Politik : Schuldzuweisungen folgen auf Debakel bei Steuerreform

BONN/BERLIN (sks/ca) . Nach dem Scheitern der Steuerreform will die Bonner Koalition jetzt Teile der Rentenreform und die Senkung des Solidaritätszuschlags im Alleingang durchsetzen.Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte am Freitag in Berlin an, Union und FDP würden nach einem Wahlsieg 1998 sofort einen neuen Anlauf für die Steuerreform machen."Wir brauchen die Steuerreform dringend", sagte er.Koalition und SPD warfen sich gegenseitig vor, aus reiner Parteitaktik eine Einigung blockiert zu haben.Wirtschaft und Gewerkschaften werteten den Fehlschlag übereinstimmend als Katastrophe für den Arbeitsmarkt.­Das Steuerpaket war in der Nacht zum Freitag im Vermittlungsausschuß am Widerstand der SPD-Bundesratsmehrheit gescheitert.Kohl warf der SPD erneut Blockadepolitik vor.Er sehe jetzt kaum noch Chancen auf eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode, sagte er in Berlin.Ebensowenig werde wahrscheinlich die Rentenform komplett abzuschließen sein.Zur Rentenreform sagte Kohl, die Koalition werde alles daran setzen, den ohne den Bundesrat durchzusetzenden Teil der Neuerungen mit Kanzlermehrheit auf den Weg zu bringen.Dabei handelt es sich um die Veränderungen bei den Leistungen an die Rentner, also die schrittweise Herabsetzung des Rentenniveaus auf 64 Prozent.Die Teile des Gesetzes, die die Finanzierung betreffen, könnten aber nur mit Länderzustimmung verabschiedet werden, sagte Kohl.Dabei geht es vor allem um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten eines höheren Bundeszuschusses an die Rentenkasse, was eine Senkung des Betragssatzes um einen Prozentpunkt bringen soll. Finanzminister Theo Waigel sagte in Bonn, die SPD habe sich einer reinen Macht- und Parteitaktik ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine gebeugt.Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bekräftigte den Vorwurf, die Steuerpläne der Regierung seien unsolide und ungerecht.Die Koalition habe sich einem Kompromiß verweigert, weil sie zerstritten sei.Mit dieser Selbstblockade habe sie eine Einigung vorsätzlich verhindert und dem Land Schaden zugefügt. Neue Konflikte wurden in der Koalition über die Senkung des Solidaritätszuschlags erwartet.Waigel, Schäuble und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms machten deutlich, daß es bei einer Absenkung um zwei Prozentpunkte ab 1998 bleiben soll, die Finanzierung aber nach wie vor ungeklärt ist.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar