Politik : Schuldzuweisungen im Fall Netzpolitik.org

Das inzwischen eingestellte Verfahren wegen Landesverrats erreicht den Rechtsausschuss des Bundestages. SPD und CDU/CSU weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Innenminister De Maizière blieben dem Ausschuss fern.

Hans Monath
Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range
Bundesjustizminister Heiko Maas (r, SPD) und der scheidende Generalbundesanwalt Harald Rangedpa (Kay Nietfeld)

In der Affäre um Strafanzeigen gegen den Blog „netzpolitik.org“ streiten die Koalitionsparteien nun öffentlich um die Verantwortung für Fehler. Nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch machten die Sozialdemokraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und das CDU-geführte Bundesinnenministerium für die ihrer Meinung nach gefährlichen Anzeigen verantwortlich. Die Union verteidigte das Vorgehen hingegen als angemessen. Viele Mitglieder des Gremiums zeigten sich verärgert darüber, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans- Georg Maaßen der Einladung zu der Sitzung gefolgt waren. Beide hatten sich entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt.


Am Morgen waren vor dem Gremium Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm entlassene Generalbundesanwalt Harald Range aufeinander getroffen und hatten einander höflich gegrüßt. Range hatte auf Anzeigen des Verfassungsschutzes gegen die Blogger – wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zum Haushalt des Geheimdienstes – Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Darüber kam es zum Streit mit dem Justizministerium, das dieses Vorgehen für übertrieben hielt. Als sich Range über einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte, schickte Maas ihn in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ eingestellt.


In der nicht-öffentlichen Sitzung verteidigte der Justizminister sein Vorgehen und betonte, er habe während der gesamten Affäre nie persönlich mit Range gesprochen und ihm keine Weisung erteilt. Die entscheidenden Verhandlungen führte Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig, die später ebenfalls vor dem Gremium auftrat. Sie und der entlassene Generalbundesanwalt lieferten völlig unvereinbare Schilderungen des Gesprächs ab, wie Abgeordnete nach der Sitzung berichteten. Laut Range erklärte Hubig ihm, es gehe um seinen Kopf: Entweder er stelle das Verfahren ein oder er werde entlassen. Die Staatssekretärin bestritt diesen Vorwurf hinter verschlossenen Türen heftig und erklärte, sie habe auf eine gemeinsame Lösung gedrängt.

Die Netzpolitik-Journalisten Beckedahl (r) und Meister mit dem Brief des Generalbundesanwalts.
Die Netzpolitik-Journalisten Beckedahl (r) und Meister mit dem Brief des Generalbundesanwalts.dpa (Britta Pedersen)


Schon während der Sitzung war deutlich geworden, dass Union und SPD in der Bewertung der Vorgänge keine gemeinsame Linie finden. Zwei Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen lieferten sich einen giftigen Schlagabtausch. Die Sozialdemokraten machten anschließend auch öffentlich deutlich, dass sie bei der Verteidigung ihres Justizministers vor Schuldzuweisungen an das CDU- geführte Innenministerium nicht zurückschrecken. Ihr Obmann Johannes Fechner sagte, es sei deutlich geworden, dass „diese unsägliche und völlig überzogene Strafanzeigen mit Billigung des Bundesinnenministerium gestellt wurden“. Maas habe „mit seinem sehr souveränen und besonnenen Umgang ausgebügelt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Billigung des Bundesinnenministerium angerichtet hat“. Es sei „sehr wichtig für die Pressefreiheit“, dass „dieses unsägliche Verfahren“ nun endlich zu einem Ende gebracht worden sei.


Dagegen stellte sich die die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), ausdrücklich hinter die Ressortlinie des Innenministeriums. Es sei „sehr plausibel“, wie Verfassungsschutz und Ministerium gehandelt hätten: „Man hatte einen Sachverhalt, der strafrechtlich relevant ist.“ Dieser sei den Justizbehörden übermittelt worden, diese hätten selbstständig über das weitere Vorgehen entschieden. Nach Meinung der Opposition sollten die Strafanzeigen kritische Journalisten einschüchtern. Sie vermute, „dass es am Ende um Abschreckung ging und darum, die Pressefreiheit zumindest partiell infrage zu stellen“, sagte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Ausschuss- Vorsitzende Renate Künast (Grüne) erklärte, Sinn der Strafanzeigen sei „die Einschüchterung der Medien“ und auch von Beamten und Abgeordneten gewesen. Verfassungsschutz und Innenministerium hätten versucht, „eine Granate zu zünden, die am Ende nach hinten losgegangen ist.“ Während die Linke keine Vorwürfe gegen Maas richtete, sagte Künast, sie sei „ irritiert“, wie in dessen Ressort das Verfahren geführt worden sei.


Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der Union kritisierten, dass Maaßen und de Maizière nicht persönlich erschienen waren. Beide sollen nun zur nächsten Sitzung des Ausschusses erneut geladen werden.

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