Politik : Schule, Energie, Finanznot Was die neue Regierung beschäftigen wird

Düsseldorf - Eines ist jetzt schon klar. Wer auch immer sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb zu einer Koalition zusammenschließen wird, die Themen, um die es in der nächsten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen gehen wird, kennen alle: die Bildungspolitik, die Energiepolitik und die Frage, wie die Schuldenkrise der Kommunen zu lindern ist.

Besonders heftig umkämpft ist das Bildungsthema. Zwei Streitpunkte stehen da im Mittelpunkt: die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems (Haupt-, Realschule und Gymnasium) sowie die Zukunft der Studiengebühren. CDU und FDP wollen die gegliederte Form bewahren, Grüne, SPD und Linke dagegen wollen die Gemeinschaftsschule.

Allerdings wird es feine Unterschiede geben – in der Form und der Zeit. Denn auch wenn sich beispielsweise SPD und Grüne einig sind im Ziel, bleibt doch die Frage, wie schnell das System verändert werden soll. Und vor allem wie strikt. Sollen Gymnasien ganz abgeschafft werden? Oder sollen die drei Schulformen unter einem gemeinsamen Dach weiter bestehen können?

Das zweite bildungspolitsche Großthema werden die Studiengebühren sein. Schwarz-Gelb hat diese in der ablaufenden Wahlperiode eingeführt, SPD und Grüne wollen sie schrittweise, die Linkspartei will sie sofort abschaffen. Zurzeit müssen Studenten an den meisten nordrhein-westfälischen Universitäten pro Semester 500 Euro zahlen.

Die Energiepolitik ist neben der Bildungspolitik das zweite große Thema. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein Ende der Steinkohle-Subventionen beschlossen. Ab 2018 soll Schluss sein mit den Milliardenzuweisungen. Aber 2012 soll dieser Beschluss noch einmal überprüft werden. Das eröffnet Möglichkeiten. Entweder die Laufzeit der Subventionen über 2018 hinaus zu verlängern oder sie zu verkürzen, so dass schon früher als 2018 kein Geld mehr fließt.

Beim Thema Energie gibt es vor allem zwei Knackpunkte: Neubauten von Kohlekraftwerken und die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Beides lehnen die Grünen vehement ab. In puncto Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind sich SPD und Grüne zwar einig, auch machen sich beide für einen Sockelbergbau in der Steinkohleförderung stark, die zur Überbrückung dienen soll. Aber beim Thema Neubau gehen die Meinungen auseinander. Die SPD setzt sich – wie CDU und FDP auch – für den Neubau moderner und effizienter Kohlekraftwerke ein. Dafür ist sich das rot-rot-grüne Lager einig, die Stadtwerke in der Energieversorgung künftig wieder zu stärken.

Das dritte große Thema wird die Finanznot der Kommunen sein. Vor allem sogenannte Kassenkredite machen den Kommunen zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine Art Dispokredit, der nur kurzfristig aufgenommen wird, um Engpässe zu überbrücken. Bundesweit summieren sich diese Kassenkredite auf 32 Milliarden Euro, davon fallen allein 17 Milliarden auf Nordrhein-Westfalen. SPD und CDU fordern eine neue Kostenverteilung für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, die die Kommunen entlasten soll. Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen und im Zuge einer Gemeindefinanzreform durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzen. Die CDU hat sich dazu bisher kaum geäußert. Christian Tretbar