Politik : Schule in Not – Politik und Polizei alarmiert wegen Jugendgewalt

Hoher Prozentsatz ausländischer Täter Einheitliche Kleidung soll Solidarität unter Schülern schaffen

Jörn Hasselmann,Susanne Vieth-Entus

Berlin - Angesichts der anhaltenden Gewalt an Schulen geht die Debatte um die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund unvermindert weiter. Neue Brisanz bekommt dieses Problem, nachdem der Tagesspiegel am Dienstag über einen Fall berichtet hatte, in dem ein deutscher Schüler Polizeischutz bekommen musste, weil er von Arabern bedroht worden war.

Die Berliner Schulbehörde hat keine Hinweise darauf, dass deutsche Schüler öfter Opfer von Gewalt werden als türkische oder arabische. Von den 900 Gewaltvorfällen im vergangenen Jahr habe es nur einen gegeben, in dem es einen solchen „deutschenfeindlichen“ Angriff gegeben habe, teilte die Senatsverwaltung für Bildung mit. Es gebe aber möglicherweise „solche Stimmungen“. In ähnlicher Weise äußerte sich ein Präventionsbeauftragter der Berliner Polizei. „Es geht querbeet – mal gegen die eine, mal gegen die andere Gruppe.“

Ein anderes Bild zeigt sich bei der Täterstatistik. Bei der Polizeibehörde hieß es, dass fast jeder zweite jugendliche Gewalttäter „nichtdeutscher Herkunft“ sei: 43 Prozent im Jahr 2005, im Jahr davor waren es sogar 51 Prozent. Angesichts des Bevölkerungsanteils in dieser Altersgruppe von rund 30 Prozent sei das erschreckend, hieß es. Unter den Nationalitäten seien die Türken deutlich bei der Jugendgruppengewalt an der Spitze, es folgen Libanesen und Ex-Jugoslawen. Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil werden die Jugendlichen aus dem Libanon – meist Palästinenser – allerdings am häufigsten kriminell. Nach Angaben der Kriminalstatistik für Berlin fiel im Jahr 2005 fast jeder dritte ausländische Jugendliche durch eine Straftat auf. Bei den deutschen Jugendlichen war es nicht einmal jeder achte.

„Die Gewalt gegen den Schüler ist zu verurteilen“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, zu dem jetzt bekannt gewordenen Fall, in dem ein deutscher Schüler Opfer einer arabischstämmigen Bande wurde. Sie wollte aber ihre Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach der Attacke auf Ermyas M. in Potsdam auch von den „blonden und blauäugigen Opfern“ gesprochen hatte, nicht zurücknehmen. In Anlehnung an Schäubles Äußerung sagte sie: „Ob jemand von einer Person mit blauen oder braunen Augen verprügelt wird, ändert nichts daran, dass jede Gewalttat unakzeptabel ist.“

In der Diskussion um die Einführung von Schuluniformen sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag, einheitliche Schulkleidung könne „sinnvoll sein, um dem Markenwahn entgegenzuwirken und Identifikation mit der Schule zu stiften“. Es mache aber keinen Sinn, dergleichen zu verordnen. Dies müsse vielmehr von Eltern, Lehrern und Schülern gemeinsam entschieden werden. In ähnlicher Weise äußerte sich Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD). Entscheidend sei, dass die Schule in eigener Verantwortung handele. Wenn die Gremien sich gemeinsam darauf einigten, „dann spricht sehr viel für einheitliche Kleidung“, meinte Böger.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner sagte, als Vater zweier schulpflichtiger Kinder wisse er, „welcher Druck in Fragen der Markenkleidung auf deutschen Schulhöfen herrscht“. Für viele Eltern sei dies zu einer echten Belastung geworden. Schuluniformen nähmen Schülern und Eltern viel von diesem Druck. „Deshalb bin ich für Schuluniformen“, sagte Lindner weiter. Die Entscheidung darüber solle aber die Schule treffen, nicht die Schulbürokraten.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Schuluniformen dagegen ab. „Ich halte die Einführung von Schuluniformen für ein Placebo in der gegenwärtigen Integrationsdebatte“, sagte die frühere Bundesjustizministerin in München. Hier werde der Versuch unternommen, „fehlende Werteerziehung durch eine gleichmacherische Maßnahme zu bemänteln“. Eine Schuluniform, sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit der Bildungspolitik, betonte die FDP-Politikerin. „Einheitliche Sweat- oder T-Shirts bringen den Schwächeren nichts, aber sie schaden der Vielfalt und Pluralität in unserem Land“, warnte sie. Wer neben dem Integrationsthema den so genannten Markenfetischismus als Argument für Schuluniformen anführe, nehme jeglichen Druck aus der notwendigen Debatte um die Rolle von Statussymbolen in der Gesellschaft.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Hans-Robert Metelmann (parteilos) bezeichnete einheitliche Kleidung als generell unpassend, da Schüler individuelle Persönlichkeiten darstellten, die man nicht uniformieren sollte. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) erklärte, in seinem Bundesland werde es keine Vorschriften über das Tragen von Schuluniformen geben.

Die Grünen kritisierten die Vorschläge als Ablenkungsmanöver. Die politisch Verantwortlichen sollten stattdessen gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen an Schulen zu verbessern, verlangte Priska Hinz, bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Denn eine Schuluniform löst die Probleme von mangelnder Chancengleichheit und Integration nicht“, sagte sie. Nötig seien mehr Schulsozialarbeiteren, Psychologen, Unterrichtsassistenten und Lehrkräfte mit Migrationshintergrund.

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