Schulreform : Alle Fraktionen einig über Schulfrieden in Hamburg

Einen Volksentscheid im Sommer vor Augen, haben sich am Dienstag alle vier Bürgerschaftsfraktionen in Hamburg auf einen Kompromiss im Streit über die Schulreform geeinigt. Das neue Schulgesetzt soll schon am 3. März in einer Bürgerschaftssondersitzung verabschiedet werden.

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Hamburg - Kernstück bleibt die vom schwarz-grünen Senat geplante sechsjährige Primarschule, gegen die die Elterninitiative „Wir wollen lernen“ (WWL) über ein Volksbegehren einen Volksentscheid erreicht hat. Waren mehrere Kompromissgespräche zwischen Senat, CDU und Grün-Alternativer-Liste (GAL) mit der WWL-Initiative vor wenigen Tagen gescheitert, einigten sich Koalition und SPD jetzt zügig über das längere gemeinsame Lernen von der 1. bis zur 6. Klasse, das stadtweit in drei Stufen bis 2012 eingeführt werden soll. Eltern können ihre Kinder weiter entgegen der Schulempfehlung auf ein Gymnasium schicken; ihr Leistungsstand wird nach Klasse 7 noch einmal überprüft. Auf Drängen der SPD wird die Klassengröße auf höchstens 23 Schüler, in Problem-Stadtteilen auf 19 festgelegt. Jede Stadtteilschule erhält eine Oberstufe und damit die Option für ein Abitur. Mit der Linksfraktion wurde vereinbart, eine die Primarschule begleitende Sonderkommission zu bilden. Das Büchergeld wird abgeschafft.

CDU, GAL und SPD wollen die Änderungen im Schulsystem zehn Jahre lang nicht antasten – also auch über die laufende Legislaturperiode hinaus. Die Linke ließ sich auf das Moratorium nicht ein.

WWL-Sprecher Walter Scheuerl sagte, der Kompromiss zeige „enorme Verbesserungen an manchen Stellen“ . Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bedankte sich für breite die Rückendeckung für einen Schulfrieden.

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