Politik : Schulte: Die Regierung Kohl kann Reformstau nicht mehr bewältigen

DGB-Chef wirbt für Mehrheiten außerhalb der Koalition / Arbeitslosigkeit bis 2000 halbieren Berlin (MG/dpa). Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschalnd hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und für "Mehrheiten außerhalb dieser Koalition" geworben."Diese Regierung wird es nicht schaffen, die Karre bis zu den Wahlen 1998 aus dem Dreck zu ziehen", sagte er dem Tagesspiegel.Der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel, rechnet in Kürze mit fünf Millionen Arbeitslosen.Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping Bundeskanzler Kohl "kraftlos, orientierungslos und entscheidungsunfähig" nannte, bekräftigten Kohl und Schulte das Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 200 zu halbieren. Der Bundeskanzler erneuerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Forderung an die Arbeitnehmer, auf eine Steigerung des Reallohns zu verzichten.Die Durchsetzung der von der Koalition geplanten Reformen sei "die Existenzfrage der deutschen Zukunft".Die Zukunftssicherung habe Vorrang vor allem, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Schulte, sprach dagegen von einem "enormen Reformstau", der in Deutschland entstanden sei.Auch teile er die Einschätzung, Kohl wolle nur noch den Euro durchboxen und dann abtreten nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.Der DGB-Chef betonte, die Regierungskoalition sei nicht in der Lage und gewillt, in Fragen der Beschäftigungspolitik und sozialen Gerechtigkeit entscheidende Schritte zu tun."Das aber sind für uns Gewerkschaften zentrale Anliegen.Also müssen wir uns nach Mehrheiten außerhalb dieser Koalition umsehen." Schulte warnte davor, daß sich das Verhältnis "zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung im Jahr 1997 weiter verschlechtern wird, wenn sich die Koalition in punkto Steuerreform, Rentenreform und soziale Ungerechtigkeiten nicht korrigiert." Die Steuerpläne nannte er ungerecht und beschäftigungspolitisch wirkungslos.So bedeute der geplante Verlauf des Steuertarifs sogar für mittlere Einkommen ein Minus.Die ins Auge gefaßte Senkung des Spitzensteuersatzes sei "absoluter Blödsinn".Vom Berliner Beschäftigungsgipfel im April erwartet er "konkrete Fortschritte beim Abbau von Überstunden und bei der Teilzeitarbeit". Unterdessen warnte CDU-Generalsekretär Hintze vor einer "künstlichen Diskussion" um eine weitere Amtsperiode Kohls.Kohl will offenbar im April öffentlich erklären, daß er bei der Bundestagswahl erneut als Kandidat antreten will.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben