Politik : Schulz: Polen sollte den Euro einführen EU-Parlamentschef warnt

vor Spaltung Europas.

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Berlin - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat sich für eine baldige Einführung des Euro in Polen ausgesprochen. Er sei überzeugt davon, dass Polen „möglichst bald dem Euro beitreten sollte“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei einer Europa- Rede. Polen zögert angesichts der Euro- Krise mit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Zu Beginn des Jahres hatte Polens Regierungschef Donald Tusk erklärt, der ursprünglich für das Jahr 2015 angepeilte Beitritt Polens zur Euro-Zone sei unrealistisch.

Schulz erinnerte nun daran, dass fast alle 27 Länder der Europäischen Union verpflichtet seien, die gemeinsame Währung einzuführen, sobald sie die Kriterien für den Euro erfüllten. Gleichzeitig warnte er angesichts der Pläne für einen engeren Zusammenschluss der derzeit 17 Euro-Länder vor einer Spaltung der EU. So dürfe Polen, „die derzeit dynamischste Volkswirtschaft der EU“, nicht von Entscheidungen ausgeschlossen werden, die die Euro-Zone betreffen. Schulz regte außerdem an, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der Gemeinschaft um Polen zu erweitern. Dies sei fast ein Jahrzehnt nach der Osterweiterung der Europäischen Union „an der Zeit“.

Dass Polen in der EU keine Außenseiterrolle spielen will, machte Tusk im Warschauer Parlament deutlich. Dort kündigte er an, dass die rechtsliberale Regierung demnächst den europäischen Fiskalpakt zur Ratifizierung im Parlament vorbereiten wolle. „Wir wollen in der Mitte Europas sein, nicht am Rand“, sagte Tusk. Eine rasche Annahme des Fiskalpakts bedeute, „dass mit polnischer Beteiligung über die Zukunft der Euro-Zone gesprochen wird“. Der Fiskalpakt verpflichtet die Staaten auf strikte Obergrenzen bei der künftigen Schuldenaufnahme.

Derweil sind in Brüssel die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 vorerst gescheitert. Vertreter der 27 EU-Regierungen und Abgeordnete des Europaparlaments konnten sich am Freitagabend noch nicht auf das Budget einigen. Beide Seiten wollen am Dienstag aber einen letzten Versuch unternehmen. Sollten sie dann keinen Haushalt beschließen, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen. Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen, ein Anstieg um 2,8 Prozent. Während das Parlament den Entwurf für 2013 von den Gesprächen über den Nachtrag für 2012 trennen wollte, machten die Regierungen die Einigung von einer Verbindung beider Themen abhängig. Albrecht Meier (mit dpa)

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