Politik: Schutz im Paket

Berlin - Das deutsche Sicherheitssystem ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York bereits ein ganz anderes geworden. In bisher zwei Sicherheitspaketen – den Otto-Katalogen – hat Innenminister Otto Schily (SPD) die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei weit ausgebaut. Das Anti-Terror-Zentrum in Berlin wurde errichtet, in dem alle Sicherheitsbehörden Deutschlands eng kooperieren und das auch jetzt nach den Anschlägen in London die Federführung hat. Außerdem hat Schily den Katastrophenschutz neu organisiert.

Mit dem Sicherheitspaket I wurde die Rasterfahndung wiederbelebt, die Polizeikontingente der Länder verstärkt. Auch religiöse Gruppen können verboten werden Und in „sicherheitsrelevanten Bereichen“ wie Flughäfen werden schärfere Kontrollen der Beschäftigten möglich. Das zweite Sicherheitspaket aus dem Januar 2002 ermöglicht den Geheimdiensten, bei Banken und Luftfahrtunternehmen Informationen zu Verdächtigen zu beantragen. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ausländer, die einer terroristischen Vereinigung angehören, können leichter abgeschoben werden. Lichtbilder, Fingerabdrücke und Sprachanalysen von Asylbewerbern werden bis zu zehn Jahre gespeichert. Mit dem Paragrafen 129 b zu können Verdächtige mit Beziehungen zu Terrororganisationen im Ausland auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Zudem werden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass biometrische Merkmale in Pass und Ausweis aufgenommen werden. Durch die jetzt geplanten Neuwahlen ist ein weiteres Sicherheitspaket des Innenministers auf Eis gelegt. Darin will Schily dem BKA Befugnisse zur Gefahrenabwehr übertragen. Außerdem soll die Möglichkeit gemeinsamer Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten geschaffen werden. Die Verfahren zu Auskunftsbefugnissen gegenüber Banken und Luftfahrtunternehmen sollen gestrafft werden.