Politik : Schutz und Chancen

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Das „Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ schreibt erstmals Regelungen für die Arbeitsmigration fest, vereinfacht Aufenthaltstitel, bietet Instrumente zur Abwehr terroristischer Bedrohung durch Ausländer, regelt das Angebot des Staates zur Integration von Zuwanderern und länger im Land lebenden Ausländern und bringt Fortschritte bei humanitären Regelungen.

ARBEITSMIGRATION : Chancen auf einen Daueraufenthalt haben bis auf Ausnahmefälle nur hoch Qualifizierte. Ausländischen Studienabsolventen wird die Arbeitsaufnahme ermöglicht. Auch für Selbstständige gibt es Ausnahmen. Die Koalition hatte ursprünglich eine weitere Öffnung für den deutschen Arbeitsmarkt vorgeschlagen.

SICHERHEIT : Terrorverdächtige sollen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose abgeschoben werden. Ausländerbehörden können „Hassprediger“ ausweisen, die Verbrechen billigen.

INTEGRATION : Neuzuwanderer haben einen Rechtsanspruch auf Integration. In Deutschland lebende Ausländer können zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet werden.

HUMANITÄRE REGELUNGEN : Erstmals werden geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung bei Asylbewerbern als Fluchtgrund anerkannt. Eine Kommission soll in problematischen Härtefällen ein Aufenthaltsrecht gewähren. hmt

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