Schutz von Kindern : Das Recht zur Sorge

Der Kinderschutz soll in Deutschland zur Pflicht werden. Die jüngsten Vorfälle haben unter Politikern Aktionismus ausgelöst, doch fraglos muss was getan werden. Ab wann darf der Staat einschreiten?

Fabian Leber,Dagmar Rosenfeld

Sie heißen Kevin, Marvin oder Lea-Sophie. Sie sind verhungert, verdurstet, wurden misshandelt von ihren Eltern. Gestorben an den Folgen von Vernachlässigung. Wie viele Kinder in Deutschland ein ähnliches Leben führen, wie es Kevin, Marvin oder Lea-Sophie führen mussten, das kann niemand genau sagen. Denn anders als in Ländern wie Großbritannien, Kanada oder den USA gibt es keine tragfähigen Daten zur Vernachlässigung von Kindern. Es liegen weder aussagekräftige Dunkelfeldstudien vor, noch gibt es Angaben darüber, bei wie vielen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Jugendhilfe Vernachlässigungen entdeckt wurden. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht des Bundesfamilienministeriums, der Anfang 2007 veröffentlicht wurde. Das Fazit: „Seriöse Angaben zur Anzahl vernachlässigter Kinder und ihrer Erreichbarkeit durch Jugend- und Gesundheitshilfe sind derzeit nicht möglich.“

Gleichzeitig ist es der Forschung in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, eine Reihe von Risikofaktoren auszumachen, die zur Vernachlässigung von Kindern führen können: psychische Erkrankungen bei den Eltern, Suchtmittelabhängigkeit sowie selbst erlebte Vernachlässigung oder Misshandlung in der Kindheit. Armut allerdings zählt – anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen – nicht dazu.

Doch all diese Erkenntnisse helfen in der praktischen Arbeit der Jugendämter nur bedingt weiter. Für die Behörden ist es schwierig, präventiv tätig zu werden: Liegen dem Jugendamt keine Informationen vor, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist, kann es nicht handeln. Das hat der Gesetzgeber so festgelegt: „Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen“, heißt es in Paragraf 8 a des Sozialgesetzbuchs VIII zum „Schutzauftrag bei Kindswohlgefährdung“.

Wenn also keine Hinweise, zum Beispiel von Nachbarn, gegeben werden, haben die Ämter kaum Möglichkeiten, an entsprechende Informationen heranzukommen: Nach dem Verlassen der Geburtsklinik bis zum Besuch des Kindergartens oder sogar erst der Schule ist kein regelmäßiger Kontakt irgendeiner Institution mit den Kindern vorgesehen.

Hinzu kommt, dass die Jugendämter kaum Möglichkeiten haben, Eltern bei Hinweisen auf ein Fehlverhalten in die Pflicht zu nehmen. Weil die Erziehung von Kindern als „natürliches Recht der Eltern“ im Grundgesetz sehr weit oben angesiedelt ist, dürfen nur Familiengerichte rechtlich bindende Weisungen erteilen. In 80 Prozent der Fälle werden sie zu spät von den Jugendämtern eingeschaltet – wenn es darum geht, das Sorgerecht komplett zu entziehen. Viele Experten halten das für einen Fehler. „Die meisten Eltern haben vor Familiengerichten einen größeren Respekt als vor Jugendämtern. Es ist deshalb sinnvoll, schon im Vorfeld mögliche Konsequenzen klarzumachen. Das Ziel muss es sein, die Eltern zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen – nicht, das Sorgerecht zu entziehen“, sagt Isabelle Götz, Familienrichterin beim Oberlandesgericht München.

Aus diesem Grund hat das Bundesjustizministerium im Sommer einen Gesetzentwurf zur besseren Einbeziehung von Familiengerichten vorgelegt. Die Jugendämter sollen animiert werden, die Gerichte früher als bisher bei aktuellen Notsituationen einzuschalten. Bei entsprechenden Problemen können Richter dann zum Beispiel anordnen, dass das Kind zu einer Früherkennungsuntersuchung geschickt wird. Bleibt ein Kind wegen Vernachlässigung in seiner Entwicklung zurück, dürfen Eltern sogar dazu gezwungen werden, ihr Kind in einen Kindergarten zu schicken. Allerdings ist die Einschaltung von Familienrichtern immer auch eine zweischneidige Sache. „Der Vorwurf eines Erziehungsversagens kann sich negativ auf die elterliche Kooperationsbereitschaft auswirken“, heißt es dazu im Bericht einer Expertenkommission für das Justizministerium.

Umgekehrt fühlen sich Eltern häufig bestätigt, sollte ein Entzug des Sorgerechts vom Familiengericht abgelehnt werden – in einem Viertel aller vom Jugendamt vorgebrachten Fälle entscheiden die Gerichte so. Anschließend scheuen die Mitarbeiter von Jugendämtern oft davor zurück, den Fall noch einmal vor das Familiengericht zu bringen – selbst wenn sich die Verhältnisse in einer Familie verschlechtert haben. Auch hier soll sich die Rechtslage ändern. Die Familienrichter sollen in Zukunft gezwungen werden, ihre Entscheidung in bestimmten zeitlichen Abständen zu überprüfen – auch wenn im ersten Schritt das Sorgerecht gerade nicht entzogen wurde. „In der Praxis ist es oft schwierig, eine Gefährdung des Kindes rechtlich festzustellen“, sagt Familienrichterin Götz dazu. „Oft lassen sich erst über einen längeren Zeitraum die entsprechenden Erkenntnisse sammeln.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben