Politik : Schutz vor Kündigung: CDU lenkt ein

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Berlin Die CDU hat sich im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes auf einen Kompromiss verständigt und damit einen schweren Konflikt auf dem Parteitag in zwei Wochen verhindert. Die Parteispitze willigte nach einer monatelangen Debatte in der CDU ein, den Leitantrag für das Treffen in Düsseldorf auf Druck des Arbeitnehmerflügels in diesem Punkt stark abzuschwächen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bestätigte am Rande des CSU-Parteitags in München einen entsprechenden „ Spiegel“-Bericht.

Arbeitgebern soll es nach den CDUVorstellungen nur noch möglich sein, den Kündigungsschutz für die ersten zwei Jahre auszusetzen – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer willigt ein. In der ursprünglichen Fassung des Leitantrags, den der Parteivorstand schon abgesegnet hatte, war noch eine generelle Aussetzung des Schutzes bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren vorgesehen gewesen. Die CSU hatte auf ihrem Parteitag am Freitagabend beschlossen, dass bei Neuanstellungen der Kündigungsschutz „nach einer verlängerten Wartezeit“ gelten soll, ohne allerdings genaue Fristen zu nennen.

Der neue CDU-Vorschlag würde aber die bestehende Rechtslage verschärfen. Bislang greift der Kündigungsschutz in Betrieben ab zehn Mitarbeitern schon nach sechs Monaten. Jedoch können schon seit langem befristete Arbeitsverträge für eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Kündigungsschutz wird dadurch schon jetzt vielfach ausgehebelt.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, begrüßte die Verständigung als „Riesenfortschritt“. Der SPD werde dadurch ein „Verhetzungspotenzial“ genommen. Laut Arentz wurde der Antrag auch in einem anderen Punkt im Sinne der Arbeitnehmer erweitert. Die CDU trete nun nicht nur für die Offenlegung der Managergehälter ein, sondern fordere auch die Einführung einer Managerhaftung nach US-Vorbild. dpa

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