Schutzschirm : DGB fordert Gegenleistungen

Die Sanierung dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, der Staat müsse bei Hilfen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen begrüßt. Die Staatshilfen müssten aber an Gegenleistungen der Konzerne gebunden sein, forderten DGB-Chef Michael Sommer und DGB-Vorstand Claus Matecki am Wochenende in Berlin. Die Sanierung dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen, der Staat müsse bei Hilfen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen können. Der DGB plädierte zugleich dafür, das zweite Konjunkturpaket auf 100 Milliarden Euro aufzustocken – doppelt so viel, wie die Koalition will. Zugleich wollen die Gewerkschaften Korrekturen am Banken-Rettungspaket. Der geplante Schutzschirm für Unternehmen sollte vorrangig Betrieben helfen, deren Geschäftsaussichten positiv bewertet werden, die aber dennoch von Banken keine Kredite mehr erhalten. Schlecht geführte Unternehmen dürften nur dann Hilfen bekommen, wenn ihre Probleme direkte Folge der schwierigen Kreditvergabe sind. (dpa)

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