Politik : Schwache Stützen fürs Menschenrecht

Diplomaten sehen neuen UN-Rat skeptisch

Jan Dirk Herbermann

Genf - Am 19. Juni ist es so weit. Dann trifft sich erstmals in Genf der neue UN- Menschenrechtrat: Er wird die höchste globale Instanz zum Schutz der Menschenrechte. Generalsekretär Kofi Annan pries die Entscheidung für das Gremium vom Mittwoch in der Generalversammlung als „historisch“. Jetzt erhofft sich der UN-Chef den „Neustart im Kampf für die Menschenrechte“. Nötig wäre das. Ob in Sudan, China oder in US-Gefangenenlagern für Terrorverdächtige, fast überall leiden die Menschenrechte. Europäische Diplomaten bezweifeln nur, dass der neue Rat dem Einhalt gebieten wird. Die Befragten, die nicht namentlich genannt werden wollen, sind sich einig: Der Rat leide an vielen Defekten – ähnlich wie die in Verruf geratene Menschenrechtskommission, die er ablöst.

Als „Geburtsfehler“ beklagen sie das schroffe Nein der USA zur neuen Instanz. Der US-Botschafter bei den UN, John Bolton, hatte das Konzept heruntergeputzt. So klang sein späteres Versprechen, im Rat aktiv mitzumachen, wenig überzeugend: „Wir werden Anstrengungen unterstützen, um den Rat zu stärken.“ Unter Diplomaten gilt: Nur mit engagierten USA kann der Rat Opfern helfen. Washington aber ist unzufrieden über die niedrige Schwelle, die zur Mitgliedschaft überschritten werden muss: Die einfache Mehrheit in der Generalversammlung reicht, öffnet aber diktatorischen Regimen die Tür, so die Befürchtung.

Im neuen Rat droht eine Blockbildung: Von 47 Mitgliedern werden jeweils 13 aus Afrika und Asien kommen. Zusammen haben sie eine Mehrheit – und können jede Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen verhindern. „Bei vielen afrikanischen und asiatischen Regierungen herrscht eine andere Vorstellung von Menschenrechten als in westlichen Staaten“, sagt ein Diplomat. Organisationen wie Amnesty International prangern vor allem die Unterdrückung in Ländern der beiden Kontinente an. Schon in der alten UN-Menschenrechtskommission bildeten die Täter Koalitionen: Sie schützten sich gegenseitig vor Verurteilung.

Auch kritisieren Diplomaten die geplante „periodische Überprüfung“ der Menschenrechtslage aller UN-Länder. Die Idee sei gut, aber da die Mitglieder die exakte Vorgehensweise aushandeln, würden „China, Russland und die USA, die mit Sicherheit in den Rat kommen, auf schwache Kontrollmechanismen drängen. Dafür werden sie eine Mehrheit erhalten“, sagt ein Regierungsvertreter. Über Sanktionsgewalt der neuen Instanz wurde gar nicht diskutiert. Sie soll nur öffentlich Missstände anprangern – wie die alte Kommission.

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