Politik: Schwacher Aufschwung

Berlin (Tsp). Der schwächste Frühjahrsaufschwung seit neun Jahren hat die Hoffnung auf eine Arbeitsmarkt-Wende gedämpft. Zwar sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Mai erstmals in diesem Jahr unter vier Millionen. Doch mit 3,946 Millionen waren 225000 Personen mehr arbeitslos gemeldet als im Vorjahr. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Regierung habe die Lage am Arbeitsmarkt „außerordentlich verschärft". Arbeitsminister Walter Riester (SPD) räumte ein, die Bundesregierung habe sich mehr erhofft. Florian Gerster, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, erklärte die Zahlen mit der schwachen Konjunktur, dem Tarifkonflikt am Bau und den vielen Feiertagen im Mai. In Berlin zählten die Arbeitsämter 285000 Arbeitslose, der höchste Stand in einem Mai seit zehn Jahren.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte unterdessen deutliche Einschnitte im Sozialsystem, um die Abgabenquote von 41 Prozent auf 38 Prozent zu drücken. Unter anderem solle das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen. Das Arbeitsministerium wies das als „sozialen Kahlschlag“ zurück.

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