Politik : Schwan: Auf Polen gelassen reagieren

Regierungsbeauftragte rät Berlin, sich im Streit um Zeitungssatire herauszuhalten

Ruth Ciesinger

Berlin - Man sollte ein Volk nicht mit seiner Regierung verwechseln – das ist Gesine Schwans Botschaft, wenn sie auf die jüngsten europa- und deutschlandkritischen Äußerungen der polnischen Staatsspitze eingeht. Zwar sieht auch die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen die Gefahr für Warschau, sich durch sein Verhalten innerhalb der EU zu isolieren. So hat Präsident Lech Kaczynski erst vor kurzem ein Treffen des so genannten Weimarer Dreiecks aus Polen, Deutschland und Frankreich abgesagt; Warschaus Empörung über die Satire der „taz“ zum Staatsoberhaupt löst in Berlin starkes Befremden aus. Das sei in Polen aber auch der Fall, sagt Schwan und verweist auf entsprechende Zeitungskommentare und T-Shirts mit Kartoffelaufdruck – als solche war der Präsident in der Satire bezeichnet worden.

In der Tat hält selbst Polens scheidender Botschafter in Berlin, Andrzej Byrt, die Aufregung seiner Regierung für „übertrieben“, auch wenn er im Inforadio Berlin Brandenburg den Text als „empörende Publikation“ bezeichnete. Und Schwan betont, dass zwischen Polen und Deutschen die Sympathie und der Respekt in der jüngsten Vergangenheit sogar zugenommen habe. Neuen Umfragen zu Folge sähen die Polen die Deutschen als ihren stärksten Bündnispartner. An der Parlamentswahl im vergangenen Jahr hätten außerdem nur 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt teilgenommen, erinnert Schwan. Dementsprechend repräsentiere die Regierung etwa 20 Prozent der Bevölkerung – und ob diese alle so glücklich über die jüngsten Entwicklungen sind, bezweifelt sie.

Was sich in Polen abspielt, hält Schwan mit Blick auf den Wechsel an der Regierungsspitze für ein innenpolitisches Problem. Wenn künftig der Zwillingsbruder von Präsident Kaczynski, Jaroslaw Kaczynski, das Amt des Premierministers innehat, liegt dies darab, so sehen es auch polnische Politiker, dass der zurückgetretene Kazimierz Marcinkiewicz einfach zu beliebt geworden sei. Die harschen Töne nach außen wiederum richten sich ihrer Ansicht nach gegen die EU im Allgemeinen und nicht gegen Deutschland im Speziellen. Hier gehe es vor allem um die geplante Ostseepipeline. Um dieses Problem zu lösen, bedürfe es endlich einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik.

Die Bundesregierung jedenfalls kann ihrer Ansicht nach „gegenwärtig nichts Wesentliches tun“. Was die Forderung der polnischen Regierung betrifft, auf die „taz“-Satire zu reagieren, sagt sie: „Für freie Presseäußerungen darf sich die Regierung gar nicht verantwortlich fühlen.“ Berlin müsse jetzt seine Politik „weiter ruhig und vernünftig vertreten“.

Doch nicht jeder sieht das Verhalten der Nachbarregierung so entspannt. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann jedenfalls nimmt die jüngsten Äußerungen durchaus persönlich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Dienstag, „irgendwann müsse die polnische Regierung auch begreifen, dass dies keine Einbahnstraße ist“. Es werde zwar immer „eine ausgestreckte Hand Deutschlands zu Polen geben“. Doch Warschau solle auch nicht vergessen, dass es zum Beispiel „ohne Deutschland einen Beitritt Polens zur EU nicht gegeben“ hätte.

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