Politik : Schwarz auf Weiß

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CDU und CSU haben sich auf ein Konzept zur Gesundheitsreform geeinigt: Jeder Versicherte soll in Zukunft eine obligatorische Privatversicherung für den Zahnersatz abschließen, ausgenommen Kinder. Nach CDUBerechnungen kostet eine solche Police 7,50 Euro im Monat. Für jede medizinische Leistung (Arztbesuch, Krankenhaus, Medikamente) soll eine Zuzahlung in Höhe von zehn Prozent fällig werden, die auf maximal zwei Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr begrenzt ist. Bei einem Monatseinkommen von 2000 Euro wären das bis zu 480 Euro im Jahr. Ausnahmen: Kinder, Maßnahmen zur Früherkennung und Prävention. Die Union will zudem – ähnlich wie Rot-Grün – versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld in mehreren Schritten über Steuern finanzieren, allerdings ohne eine Erhöhung der Tabaksteuer. Der Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln soll auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Weitere Einsparungen will die Union durch Bürokratieabbau bei Kassen und Kliniken erwirtschaften. Die Kassen sollen 2004 insgesamt um rund 12 Milliarden Euro entlastet werden. ce

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