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Schwarz-Gelb: Arbeitnehmer sollen Kosten für Pflegeversicherung alleine tragen

Bürger müssen mit stärkeren Belastungen rechnen: Die neue Regierung will offenbar den Arbeitgeberanteil bei der Pflegeversicherung streichen.

Schwarz-Gelb will sich möglicherweise von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung verabschieden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Unions-Fraktionssitzung angekündigt haben, die Kosten der Pflegeversicherung durch Einführung einer Pauschale auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
 

Zunächst solle es zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben. Schrittweise soll dann der bisher prozentual auf den Lohn bezogene Beitrag in einen Pauschalbetrag umgewandelt werden.

Letztlich würde das bedeuten, dass der Arbeitgeber-Anteil komplett wegfiele.

Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte Merkel laut Berliner Zeitung, der Wahlkampfspruch von Union und FDP, dass die Bürger künftig "mehr Netto vom Brutto" in ihren Geldbeuteln hätten, werde in diesem Punkt schwer einzuhalten sein. Dies habe sie auch mit steigenden Pflegekosten wegen der Überalterung der Gesellschaft erklärt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Vizechefin Cornelia Pieper bestätigten lediglich, dass ein Papier zum Einstieg in eine private Pflegesäule auf dem Tisch läge – derzeit ist die Pflegeversicherung vollständig umlagefinanziert. Für jeden solle es einen eigenen Anteil geben, so Pieper. Kauder sagte, es werde eine Kapitaldeckung erwogen. Allerdings sei noch nichts entschieden.  

Quelle: ZEIT ONLINE

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