Politik: Schwarz-Gelb beschließt Mindestlohn für Abfallbranche

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht offenbar kurz davor, erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festzuschreiben. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) werde die entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft in den nächsten Tagen unterzeichnen, erfuhr der Tagesspiegel von zwei Quellen aus der Branche. Eine Ministeriumssprecherin sagte lediglich, man wolle sich dazu noch nicht äußern. Grundlage ist das Entsendegesetz. Bereits im Januar hatten die Tarifpartner einen bundesweiten Mindestlohn von 8,02 Euro vereinbart, der aber von der alten Bundesregierung nicht mehr umgesetzt wurde. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi bedeutet die Vereinbarung für jeden fünften Beschäftigten der Branche mehr Geld. Der Mindestlohn gilt auch für Leiharbeiter. Betroffen sind laut Verdi insgesamt rund 160 000 Beschäftigte.

Sowohl CDU/CSU als auch FDP lehnen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Branchenregelungen bis Oktober 2011 überprüft werden sollen. „Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Möglichkeit, dass die Tarifpartner branchenspezifische Mindestlöhne vereinbaren und die Bundesregierung diese per Verordnung erlässt, war ein Kompromiss der großen Koalition. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb heißt es nun, dass diese Verordnungen „einvernehmlich im Kabinett geregelt“ werden.