Schwarz-Gelb : CDU, CSU, FDP: Trio Infernale

Jeden Tag eine neue Rüpelei: Angriff, Gegenangriff, kalte Wut. Die schwarz-gelbe Koalition ist außer Rand und Band. Die schärfsten Konflikte laufen zwischen FDP und CSU – nach außen. Guido Westerwelles wahrer Widerpart aber sitzt im Kanzleramt

von und
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Blickwinkel. Wer steht wie zu wem? Die Koalitionäre Westerwelle, Merkel, Seehofer (v. l.) im Oktober 2009, kurz vor Beginn ihrer...Foto: dpa

Alexander Dobrindt, sagt einer, der dabei war, „Alexander Dobrindt fiel auf durch lautes Schweigen“. Dass der CSU-Generalsekretär mal nichts sagt, ist dieser Tage an sich schon ungewöhnlich. Aber die Zurückhaltung, die Dobrindt in der Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin an den Montagabend legte, hatte ihren Grund. Die Kollegen Bundestagsabgeordneten hatten die Nase voll von denen in München, und sie ließen ihrem Ärger freien Lauf. Seit Wochen schießen führende CSU-Leute praktisch täglich auf die Freien Demokraten und deren Pläne zur Gesundheitsreform. Jetzt ist das Maß voll. Derlei „Störfeuer“, fasst anderntags Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die Kritik betont nüchtern zusammen, sei „ausschließlich destruktiv“. Die Ohrfeige galt dem bayerischen Landesminister Markus Söder, der am Wochenende die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik mal eben für überflüssig erklärt hatte. Aber es geht nicht um Söder. Es geht nicht einmal nur um Söders Chef und Stichwortgeber Horst Seehofer. Es geht um diese ganze Koalition.

Deren Erscheinungsbild ist inzwischen nur noch mit den Mitteln der Satire angemessen zu beschreiben. Das einschlägige Magazin „Titanic“ fasst den jüngsten Gipfel der drei Parteivorsitzenden in den nur mäßig realitätsfernen Protokollsatz zusammen: „Möglichkeiten der gewaltfreien Zusammenarbeit werden ausgelotet.“ Vorne auf dem Heft liefert der FDP- Chef die Schlagzeile: „Toyota ruft Westerwelle zurück – Kopfdichtung kaputt – Schraube locker – nicht zu bremsen.“

Man kann so was kindisch finden. Nur, was ist dann das wirkliche Koalitionsleben? Am Montag hält der FDP-Generalsekretär Christian Lindner den CSU-Herren Seehofer und Söder die „öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche“ im Gesundheitsstreit vor. Prompt koffert der CSU-General Dobrindt zurück: Derlei „Rüpeleien“ belegten, dass die FDP offenbar wegen fiebriger Grippe den Koalitionsvertrag nicht lesen könne. Woraufhin Lindner den „Herrn Kollegen“ auf die „Zeilen 4073 bis 4079“ des Vertrags verweist. Das mit dem „Kollegen“ ist übrigens noch nett. Wer sich angelegentlich bei Lindner erkundigt, wie denn so die Zusammenarbeit unter den drei Generälen der Koalition sei, erlebt einen kalt fauchenden Liberalen: „Mit HERRN Gröhe ist jederzeit ein anregendes Gespräch möglich! Mit HERRN Gröhe gibt es keine Probleme!“ Dass anders als der CDU-General Hermann Gröhe mithin der Dritte im Bunde kein Herr sei, darf man sich selber dazudenken.

Der eisige Tonfall ist alles andere als untypisch. Und er beschränkt sich keineswegs auf die kleineren Koalitionspartner. Dass die beiden sich nicht leiden können, ist quasi historisch angelegt: Seehofer und Westerwelle knüpfen da an, wo Strauß und Genscher einst aufgehört hatten. Man hat das schon beim allerersten gemeinsamen Auftritt ahnen können, bei der Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden nach der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen. Ein aufgekratzter Guido Westerwelle, ein granteliger Horst Seehofer, Angela Merkel mit hochgezogenen Augenbrauen – ein Bild wie aus dem „Zappelphilipp“: „Und die Mutter blicket stumm um den ganzen Tisch herum.“ Die Bilderbuch-Szene endete bekanntlich mit zerbrochenem Porzellan und aufgeschlagenen Hinterköpfen.

Aber die wirkliche Konfliktlinie in dieser Koalition liegt anderswo. Sie verläuft mitten durch die Selbstbeschreibung: „christlich-liberal“. Nicht der FDP- und der CSU-Chef sind die eigentlichen Kontrahenten. Guido Westerwelles wahrer Widerpart sitzt im Kanzleramt.

Sie lassen sich das öffentlich nicht anmerken. Westerwelle berichtet gern und oft darüber, in wie engem SMS-Kontakt er zur Kanzlerin stehe. Als sich die beiden am vorigen Mittwoch im Kabinett sehen, wenige Stunden vor dem Krisengipfel der Parteichefs, fällt kein spitzes Wort. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umarmt stürmisch Philipp Rösler (FDP), was aber keine Demonstration darstellt, sondern einen Glückwunsch zum Geburtstag unter lange gut bekannten Niedersachsen.

Dass Merkel gerade der „FAZ“ ein Interview gegeben hat, erfährt Westerwelle hinterher in seinem Büro im Auswärtigen Amt. Die CDU-Chefin weist den FDP-Chef zurecht: In der von ihm angezettelten Sozialstaatsdebatte verbreite Westerwelle „Selbstverständlichkeiten“ wie die Forderung nach einem angemessenen Abstand zwischen Löhnen und Hartz-IV-Leistungen in einem Tonfall, als habe er allein den Mut, damit ein „Tabu“ zu brechen. Das Interview, sagen später Merkels Leute, sei fällig gewesen: „Das musste doch mal enttarnt werden, was er da treibt.“ Schon um den CDU-Mitgliedern eine Sprachregelung für die Diskussion mit der Basis zu geben. Die ist nämlich, diese Basis, höchst verstört über das Treiben ihrer Regierenden. Auch die CSU-Abgeordneten haben das übers Wochenende in ihren Wahlkreisen sehr deutlich zu hören bekommen: „Was treibt’s denn ihr da?“ Der Aufstand der Berliner Bayern gegen die Bayern-Bayern hat dort seine Wurzeln.

Als Westerwelle den Interviewtext liest, holt er sich einen Text noch einmal, der anderntags als Gastbeitrag in der „Welt“ erscheinen soll. Der FDP-Chef fügt ein paar Sätze ein. Die von ihm angestoßene Diskussion sei „überfällig und leider alles andere als selbstverständlich“, lautet der wichtigste. Er ist die direkte Antwort auf Merkel.

Und es ist im Grunde eine Ungeheuerlichkeit. Sicher, auch der Vizekanzler Franz Müntefering hat sich einmal gegen die Kanzlerin gestellt und ihr vorgehalten, Partei- statt Regierungspolitik zu betreiben. Aber unter Bürgerlichen? Gegenseitige Rücksichtnahme, sagt ein Veteran wie Theo Waigel, der am Dienstag eher zufällig in der bayerischen Landesvertretung in Berlin auftaucht, Rücksichtnahme war das Mindeste. Und ein gemeinsames Verständnis von dem, was man will, fügt Waigel an, sei das Entscheidende.

Womit der Kern des Problems beschrieben ist. Es gibt kein gemeinsames Verständnis von dem, was man will.

Stattdessen herrscht ein tiefes Misstrauen. Latent reicht es zurück bis in die Zeit der Koalitionsverhandlungen. Schon damals hat manchen Freidemokraten der Verdacht geplagt, dass die Union den neuen Partner über den Tisch ziehen wolle. Aber das war nichts gegen die Parolen, die aus der FDP heute in Umlauf gebracht werden. Von „an die Wand drücken“ ist da die Rede, von „in die Ecke regieren“, davon, dass die Union doch längst auf neuer Brautschau sei, den Grünen schöne Augen mache, gar der großen Koalition still nachtrauere ... Vor allem aber: Dass diese CDU/CSU längst jeder Wille verlassen habe, in diesem Land irgendetwas grundlegend zu verändern.

In der Union schütteln sie über so was nur die Köpfe, finden aber nicht minder böse Worte über den neuen Partner und dessen Chef. „Rein egoistisch“ verhalte sich Westerwelle, wenn er die FDP als letzte Reformpartei hinstelle, einzig auf Wählerstimmen und Abwerbung von CDU-Klientel bedacht. „Der kolportiert, dass er enttäuscht sei darüber, dass die Union nach links gerutscht sei – dabei ist er darüber in Wahrheit heilfroh, weil ihm das Raum lässt“, sagt ein führender Unionsstratege. „Oppositions- und Populismusstrategie“ betreibe der Mann, „das Prinzip Räuberhauptmann: Wer die größte Beute macht, steht vorne.“ Aber so könne man nicht regieren, ohne Rücksicht auf das Land, auf die Lage im Jahr Eins nach der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Republik.

Kann man so nicht regieren? Natürlich nicht. Selbst die, die es versuchen, kommen ja nicht voran. Neulich haben sich der CSU- Mann Friedrich und die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zusammengesetzt, um eine komplizierte Sache zu besprechen. Als sie fast fertig waren, kam gerade wieder so ein Interview in den Nachrichten, irgendein Dobrindt oder etwas in der Art. Homburger verzog den Mund. Aus der Einigung wurde an dem Tag nichts mehr.

Aber kann es so weitergehen? Bei der CDU hoffen sie auf Besserung, irgendwie. „Das greift auf Dauer beide Partner an“, sagt einer aus dem Umkreis der Parteiführung. Und die FDP, die sei doch eigentlich auch eine bürgerliche Partei, deren Kundschaft solide Arbeit und Geschlossenheit erwarte. Aber was soll man tun? Merkels Machtworte, die keine waren, aber natürlich so gedeutet werden, sind verhallt. „Wenn Westerwelle als Parteichef agiert, kann ihn Merkel in Wahrheit ja auch gar nicht hindern“, sagt ein Christdemokrat. „Mit Befehl und Gehorsam funktioniert das nicht.“

Andere seufzen nur noch: „Im Moment hilft nur Galgenhumor.“ Und die Hoffnung, vielleicht, dass es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen besser wird. Nur, wenn die FDP da schlecht abschneidet, wird es nicht besser. Und wenn sie gut abschneidet – wird das Guido Westerwelle nicht als Beleg dafür nehmen, dass die Methode Räuberhauptmann funktioniert? Dass seine Wähler eben nicht so sind, wie die CDU hofft, dass sie sind?

„Der hält das nicht durch“, sagt ein Unionsmann. Guido Westerwelle, wenn man ihm dieser Tage mal begegnet, gibt zu solcher Hoffnung freilich wenig Anlass. Sein nächster öffentlicher Auftritt steht auch schon fest: Donnerstagabend, ZDF, bei Maybrit Illner. „Polemik oder Politik – was will Westerwelle wirklich?“ heißt der Titel der Sendung.

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