Schwarz-Gelb : Die Regierungskoalition rettet sich in Arbeitskreise

Union und FDP haben weiter Streit – nur tragen sie ihn erst einmal nicht aus. Für die Rente und zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Strompreise wollen die Koalitionäre aber noch Gesetzentwürfe vorlegen, bevor gewählt wird.

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Szene einer Koalitionsehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, im Bundestag.
Szene einer Koalitionsehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, im Bundestag.Foto: dpa

Gestritten haben sie sich nicht – was in diesem Fall eine schlechte Nachricht ist. Denn es hätte ja Grund genug gegeben, am Donnerstagabend Tacheles zu reden bei einem der letzten Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP im Wahljahr. Was man anderntags so hört – „total entspannt“, sagt einer aus der Union, „nett“ fand es sogar ein Freidemokrat – bestätigt aber nur, was als Eigentlich-kein-Ergebnis zu vermelden war: Arbeitsgruppen gebildet, Streitpunkte vermieden und vertagt.

Nun war die Runde aus einem simplen Grund entspannter als frühere Treffen: Im Kanzleramt saßen nicht mehr zwei FDPen – hier Philipp Rösler, der bedrängte Parteichef, da Rainer Brüderle, der drängende Parteichef in spe. Rösler hat die Machtfrage vorläufig geklärt, Brüderle sieht sich als Sexist an den Pranger gestellt – zu besichtigen, sagt ein Unionsmann, sei ein neues Miteinander einer freidemokratischen „Leidensgemeinschaft“. Brüderle merke man an, dass ihn der Vorwurf, den er ungerecht findet, getroffen hat.

Merkel lobt Schwarz-Gelb und geht in den Urlaub
In der Bundespressekonferenz in Berlin zieht Angela Merkel am Freitag Bilanz für zwei Jahre Schwarz-Gelb, bevor sie sich in die Sommerpause verabschiedet.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: dapd
22.07.2011 13:21In der Bundespressekonferenz in Berlin zieht Angela Merkel am Freitag Bilanz für zwei Jahre Schwarz-Gelb, bevor sie sich in die...

Der Schmusekurs ist auch deshalb interessant, weil es vorher anders klang. Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel etwa ist durch den Niedersachsen-Wahlkampf gezogen mit der Ankündigung, über das Thema Lohnuntergrenze werde man mit der FDP noch mal ernsthaft reden müssen – kein Wort darüber in der Runde.

Kein Wörtchen ist auch gefallen über die Frage, wie sich eventuelle Mehrausgaben für Rentner mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2014 vertragen. Das Schweigen könnte freilich damit zusammenhängen, dass das Problem vielleicht kleiner ist als gedacht. „Wolfgang Schäuble stapelt sehr tief“, sagt ein Spitzenkoalitionär. Der Finanzminister rechne sich ärmer, als er demnächst sei: Weil die Konjunktur entgegen den offiziellen Prognosen wieder anziehe, müsse er so viele Milliarden vermutlich gar nicht sparen.

Die ganze Nettigkeit täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass in der Sache harte Streitpunkte im Raum stehen. Dass der Rentenstreit jetzt auf hoher Ebene von den Fraktionsspitzen geklärt werden soll, löst die Konflikte noch nicht, die vor allem zwischen CDU und CSU fortbestehen. Trotzdem registrieren Koalitionäre sachte Bewegung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) redet neuerdings von einem „Gesamtkonzept“, zu dem sie ausdrücklich nicht nur ihre „Lebensleistungsrente“ rechnet, sondern auch die Forderung von Kauder und der CSU nach Schritten zur Angleichung der Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder.

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