Schwarz-Gelb : Ein bisschen Wärme

Schwarz-Gelb will "Hartz-IV-Ungerechtigkeiten" beseitigen – ein symbolisch starker Akt, der wenig kostet.

Robert Birnbaum

Berlin - Ob die Eiseskälte, mit der der Wind über den Verhandlungsort fegt, den Gedanken an soziale Wärme so weit vornehin geschoben hat, ist nicht zu ergründen. Die erste inhaltliche Botschaft der künftigen schwarz-gelben Koalition passt jedenfalls gut zur Wetterlage. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verkündet sie am Mittwoch im Foyer der Berliner NRW-Landesvertretung. „Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems als bürgerliche Koalition beseitigen“, sagt Pofalla. Und dann zählen er und die FDP- und CSU-Kollegen Dirk Niebel und Alexander Dobrindt auf: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wird verdreifacht, selbst genutztes Wohneigentum ist künftig für die Behörden völlig unantastbar, und auch die Zuverdienstgrenzen sollen steigen. Beim letzten Punkt ist keine Zahl festgelegt. Das soll Aufgabe des künftigen Arbeitsministers sein, der absehbar Pofalla heißt.

Dessen Hinweis auf die „bürgerliche Koalition“ ist übrigens nicht so überflüssig, wie er klingt; man käme sonst glatt auf die Idee, dass hier ganz andere Parteien verhandeln. Selbst Linken-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Bartsch kann sich nicht enthalten, von einem, immerhin, „Trippelschritt in die richtige Richtung“ zu sprechen. Aber der Ruf nach Änderungen in den Hartz-IV-Gesetzen stand sogar im FDP-Wahlprogramm. Und selbst Unionsleute räumen ein, dass die Höhe des künftigen Schonvermögens – 750 statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr – dem FDP-Vorschlag entspricht; die Union wollte weniger. „Das haben wir vor der Wahl versprochen“, sagt denn auch Niebel, „und das machen wir jetzt.“

Der Beschluss dürfte freilich eine Nebenwirkung haben, die ein Unionspolitiker in den lakonischen Satz fasst: „Das Bürgergeld ist damit tot.“ Das ist zwar logisch nicht zwingend – auch für die FDP-Idee, alle Sozialtransfers inklusive Hartz-IV in ein „Bürgergeld“ zu vereinheitlichen, müssten Schonvermögen und Zuverdienst geregelt werden. Aber politisch wäre ein Versuch, auf diesen ersten Erfolg draufzusatteln, wenig aussichtsreich. Viel Hoffnung, ihre Maximalforderung hier zu erreichen, hatten die Liberalen ohnehin nie.

So freuen sie sich jetzt des kleineren Erfolgs. Zwar weisen schon die geschätzten Kosten – rund 300 Millionen Euro – darauf hin, dass die Wohltat nur wenige Hartz-IV-Empfänger betrifft. Die symbolische Reichweite ist aber um ein Vielfaches größer. Wer Sparbuch und Häuschen hat – und das betrifft ja gerade auch bürgerliche Wähler –, wird einem Jobverlust vielleicht ruhiger entgegen sehen.

Mit dem Beschluss war die dritte Sitzung der großen Koalitionsrunde so ausgelastet, dass andere Streitthemen gar nicht mehr zur Sprache kamen. Die Runde habe vor allem überprüfen wollen, ob in einer der Arbeitsgruppen „etwas aus dem Ruder läuft“, sagt ein Teilnehmer. Ernsthafte Konflikte waren aber nicht zu vermelden, und die zum Teil sehr energischen Beschwerden aus den Arbeitsgruppen über die jeweils andere Seite ignorierte die Runde kurzerhand. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch FDP-Chef Guido Westerwelle sahen Anlass zu Ermahnungen.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass am Ende ja doch die Großen entscheiden. Das kann dann bis nächste Woche dauern. Westerwelle hat in der Runde daran erinnert, dass man sich von Anfang an drei Tage von kommendem Mittwoch bis Freitag frei gehalten habe. Sein Stellvertreter Rainer Brüderle gibt draußen die Parole aus: „Qualität vor Zeitdruck“. Dahinter steckt die Sorge, dass allfällige Kompromisse von Wählern umso mehr als Einknicken missverstanden werden könnten, je schneller sie kommen. Aber Brüderle und sein Chef wissen auch: Was sie jetzt nicht in einen Vertrag hineinverhandeln, können sie als kleinerer der Partner später nur mit ungleich höherem Aufwand durchsetzen.

Der neue Zeitplan sieht vor, dass die Arbeitsgruppen bis Freitag fertig werden. Dann nimmt sich die große Runde jedes Sachgebiet einzeln vor und sortiert die letzten strittigen Punkte aus. Ab Samstagmittag und am Sonntag sollen die im kleinsten Kreis der Arbeitgruppenchefs und der drei Parteichefs ausgeräumt werden - Kuhhandel inbegriffen. Gut möglich, dass allerletzte offene Fragen und die stets besonders heiklen Personalien erst in der nächsten Woche klargezogen sind. Aber dass Angela Merkel am 28. Oktober zur neuen alten Kanzlerin gewählt wird – das Datum kann man schon mal im Kalender vormerken.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben