Schwarz-Gelb : Hartz-IV-Bezieher werden bessergestellt

Schwarz-Gelb ist sich einig: Das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern soll stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche fertig sein.

Antje Sirleschtov,Robert Birnbaum

Berlin - Mit ihren ersten Koalitionsbeschlüssen haben Union und FDP am Mittwoch ein deutliches sozialpolitisches Zeichen gesetzt. Die künftigen Regierungspartner einigten sich auf wesentliche finanzielle Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. Das Vermögen von Hartz-IV- Beziehern soll in Zukunft stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Das Ende ihrer Koalitionsgespräche peilen Union und FDP für den 23. Oktober an.

Wie die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) nach der Verhandlungssitzung mitteilten, soll das sogenannte Schonvermögen für die Altersvorsorge, das beim Bezug von Arbeitslosengeld II unangetastet bleibt, deutlich erhöht werden. Es wird auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht und damit verdreifacht. Langzeitarbeitslose können damit bis zu 48 750 Euro Erspartes behalten und trotzdem das Arbeitslosengeld II beziehen. Die Verdreifachung des Schonvermögens hatte insbesondere die FDP als „Frage der Gerechtigkeit“ im Wahlkampf versprochen. Den Staat kostet diese Maßnahme rund 300 Millionen Euro im Jahr.

Hartz-IV-Bezieher müssen in Zukunft auch nicht mehr ihre selbst genutzte Eigentumswohnung oder ihr Einfamilienhaus verkaufen, weil deren Größe über den gesetzlich geregelten Wohnflächen liegt. Darüber hinaus sollen Hartz-IV- Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, sagte FDP-General Niebel und wiederholte damit ein Kernversprechen der FDP im Bundestagswahlkampf. Die konkreten Regelungen für die Hinzuverdienstmöglichkeiten soll der künftige Arbeitsminister treffen. Zuversichtlich zeigten sich die Koalitionspartner, auch beim Thema Steuersenkungen einig zu werden. In der Union wurden überdies Stimmen laut, die eine Verschiebung des Baues des Berliner Stadtschlosses fordern. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter sagte dazu dem Tagesspiegel, die wirtschaftlichen Rahmendaten hätten sich mit der Finanzkrise geändert. Darauf müsse man Rücksicht nehmen. Kampeter regte eine „Planungs- und Realisierungspause in dieser Legislatur“ an. Ausdrücklich bezeichnete er dies jedoch als Einzelmeinung. Eine Mehrheit in der Koalition ist dafür nicht zu erwarten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach auf dem Gewerkschaftstag der IG BCI den Fortbestand von Mitbestimmung und Kündigungsschutz. Mit Blick auf die Konjunktur sagte Merkel, sie rechne im nächsten Jahr mit einem Wachstum „um die ein Prozent“. Die Bundesregierung wird ihre Prognose für 2009 und 2010 am Freitag bekannt geben. Gerechnet wird mit leicht positiveren Daten. Der Handelskammertag DIHK prognostizierte für 2010 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.

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