Schwarz-Gelb: Jeder gegen jeden in der Koalition

Berlin - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Konflikt der Regierungspartner von CDU, CSU und FDP um die gemeinsame Steuerpolitik in aller Schärfe wieder ausgebrochen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versicherte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen im Jahr 2011 geben wird.“ Dies sei für die NRW-CDU „wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solche Entscheidungen würden nach der Landtagswahl getroffen“. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die Gespräche in der Koalition über Art und Umfang der Steuerentlastungen ab 2012 würden erst 2011 beginnen.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrte hingegen auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr. „Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. Was vor der Wahl versprochen worden sei, sei „auch nach der Wahl zu halten“.

Rüttgers stellte das Ausmaß der geplanten Steuersenkungen infrage. Mit Blick auf das kürzlich abgespeckte Konzept der FDP, die Entlastungen auf das Jahr 2012 zu verschieben und auf 16 Milliarden Euro zu begrenzen, sagte er: „Wichtig ist, dass der Zeitdruck weg ist. Über alles andere muss dann auch im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Koalition geredet werden.“ Er habe nichts gegen Steuersenkungen. „Aber man muss das Geld dafür haben“, sagte der CDU-Politiker. Bund und Länder stünden ohnehin vor großen finanziellen Anstrengungen.

Die FDP zeigt sich massiv verärgert über Widerstände aus der Union gegen Steuerentlastungen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart griff auf dem FDP-Parteitag in Köln am Samstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an: „Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.“ Pinkwart forderte Schäuble auf, schnell eigene Vorschläge zur Entlastung und ihrer Finanzierung vorzulegen. „Herr Schäuble, fangen Sie doch endlich mal an mit Ihrer Arbeit, dann kriegen wir das auch hin“, sagte Pinkwart.