Schwarz-Gelb : Koalition konfus

Bei der Debatte um die Transaktionssteuer gerät die Kanzlerin ins Schlingern, die FDP in ohnmächtige Wut, und bei der CSU herrscht Putschstimmung. Eine Regierung fährt Achterbahn.

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Wenn Applaus ein Maßstab ist für den Erfolg einer Regierungserklärung, dann ist Angela Merkel am Mittwoch sogar außerordentlich erfolgreich. „Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Taten folgen“, ruft die Kanzlerin in den Plenarsaal im Reichstag. Der Beifall prasselt. Leider kommt er von der falschen Seite. Bei den Grünen, den Roten und den ganz Roten können sie sich kaum noch einkriegen vor höhnischer Begeisterung. Irgendjemand schreit „Ach ja“ in den Saal, ein anderer so was wie „Auf einmal!“ Bei Union und FDP wollten sie eigentlich ja auch klatschen. Doch im Gejohle der anderen ersterben die Handbewegungen regelrecht. Volker Kauder dreht sich strafenden Blickes zu seinen Banknachbarn zur Linken um. Jürgen Trittin freut sich trotzdem weiter.

Der Ober-Grüne hat Grund zum Frohsinn. Merkel hält eine ernste Rede über ein bitterernstes Thema, den bedrohten Euro und den drohenden Untergang Europas. Vor ein paar Wochen, noch vor ein paar Tagen vielleicht, hätten die eigenen Truppen sie dafür gefeiert und die Opposition die undankbare Pflicht gehabt, durch mäkelnde Anmerkungen wenigstens die Fahne hochzuhalten. Aber Merkel kommt zu spät. „Es geht um die Frage: Wie können wir den Primat der Politik durchsetzen“, ruft sie. Die Opposition johlt schon wieder höhnisch. Merkel hat den Satz international gemeint und als kleine Kampfansage an die Finanzmärkte. Diesmal fällt er auf sie zurück. Die Politik ihrer Koalition könnte öffentlich sichtbaren Primat ja nur zu offensichtlich brauchen.

Dabei geben sie sich sogar Mühe, rein äußerlich. Am Mittwochmorgen strahlt am Eingang zum Plenarsaal eine leuchtend fliederfarbene Kostümjacke zwischen gedeckten Herrenanzügen hervor. Die Jacke sitzt an der Kanzlerin. Dann kommt eine dunkelfliederfarbene Krawatte in den Saal, die um Guido Westerwelles Kragen hängt. Thomas de Maizière, der Innenminister, trägt Schlips mit lila Streifen. Annette Schavan fliedert komplett. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat ein Tuch in Blasslila umgeschwungen. Eine ganze Fliederkoalition gibt sich ein Stelldichein. Nur der Unionsfraktionschef Kauder trägt abweichend roten Schlips, was aber, wie sich noch zeigen wird, einen Grund hat.

Merkels Regierungserklärung ist kurzfristig angesetzt – kurzfristig wie alles in den letzten Tagen. Vor gut zwei Wochen hat der Bundestag das Rettungspaket für Griechenland verabschiedet. Die Abstimmung war kaum gelaufen, da bekam die Regierung erste Alarmsignale aus Brüssel, dass es an den Währungsmärkten brenne. Am Abend saß Merkel im EU-Rat und hörte einem sehr alarmierten Jean-Claude Trichet zu. Der Präsident der Europäischen Zentralbank warnte rundheraus vor dem Ende des Euro. Die Märkte seien massiv in Bewegung, selbst im Handel zwischen den Banken steuere alles auf einen Crash zu. Wenn Europa nicht sofort und massiv deutlich mache, dass es schwache Mitgliedstaaten wie Spanien, Portugal oder Italien unter allen Umständen retten werde, dann drohe mit Öffnung der Börse in Tokio in der Sonntagnacht der Absturz.

Wie es weiterging, ist hinlänglich bekannt. Nächtliche Krisenrunden, ein kranker Finanzminister und ein eilends als Ersatz geschickter de Maizière, das gigantischste Rettungsversprechen der Geschichte: 750 Milliarden Euro.

Eigentlich, sagt selbst der SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier, hat die Regierung das richtig gemacht. Und ja, sagt Steinmeier, ja, die Kanzlerin hat recht, es geht um mehr als Zahlen; es geht um eine Bewährungsprobe von historischem Ausmaß. „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ hatte Merkel gerufen und vom Erbe der Vorgängergeneration gesprochen, das zu bewahren, zu schützen der Auftrag der Heutigen sei. Alles richtig. Nur wirkt das Pathos zu pathetisch. Wenn Merkel derart den hohen Ton anstimmt, dann stimmt etwas nicht.

Am Montagabend trifft sich die CSU-Landesgruppe in der bayerischen Vertretung. Die Stimmung beschreibt einer, der dabei war, schlicht als „putschistisch“. Die Abgeordneten sind eine Woche in den Wahlkreisen gewesen und haben sich beschimpfen lassen müssen. Im Volk herrscht komplettes Unverständnis. Schon wieder zig Milliarden für irgendwelche unsoliden Südländer! Schon wieder Spekulantentum! So geht das nicht weiter, tut endlich was! Die Abgeordneten haben nicht gewusst, was sie sagen sollen, weil sie das alles ja auch nicht kapieren. Und das sollen sie schon an diesem Freitag verabschieden? Nix ist!

In der CSU-Zentrale in München sind die Alarmrufe übrigens auch schon angekommen. Horst Seehofer hat sich dort sofort an die Spitze der Bewegung manövriert: Ohne konkrete Maßnahmen gegen Spekulation, ohne speziell eine Finanztransaktionssteuer werde Bayern das Riesenpaket nicht gegenzeichnen.

Also, die Finanztransaktionssteuer. Wenn es ein abschreckendes Beispiel dafür gibt, wie es mit dem Primat in der schwarz-gelben Koalition so steht, dann ist es diese schwer aussprechbare Steuer. Wobei sie grundsätzlich simpel funktioniert: Auf jedes Finanzgeschäft wird ein Promille-Satz erhoben. „Es ist eine Mehrwertsteuer“, hatte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms vor einiger Zeit der eigenen Fraktion erläutert. Den Staaten würde das viele Milliarden bringen und das schädliche Spekulantentum womöglich bremsen. Die SPD hat sich beim Griechen-Rettungspaket enthalten, weil Merkel ihr nicht zugesagt hat, sich für diese Steuer starkzumachen. Das war insofern ein bisschen kurios, als die CDU-Spitze das Instrument im Januar ausdrücklich befürwortet hat. Aber die FDP sperrte sich, bis hin zur indirekt in den Raum gestellten Koalitionsfrage. Mit uns keine Steuererhöhungen, prinzipiell nicht, egal wo! Merkel vermied den Konflikt kurz vor der NRW-Wahl.

Seither fährt sie Achterbahn. Noch am Sonntag beim DGB-Kongress konnten die Zuschauer der Tagesschau eine Kanzlerin erleben, die im Brustton verkündete, dass sie ja leicht für diese Transaktionssteuer sein könne, nur, „wenn Sie mich in vier Jahren fragen, was daraus geworden ist“ – mit anderen Worten: So einen sinnlosen Quatsch, der international keine Chance hat, den mach’ ich nicht.

Am Dienstagmorgen treten drei Fraktionsspitzen vor die Kameras im Reichstag. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, sagt Volker Kauder, forderten die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, wahlweise die Transaktions- oder die Aktivitätssteuer. Birgit Homburger sagt, die Spekulanten müssten herangezogen werden, damit nicht wieder nur „die kleinen Bürger“ die Kosten der Krise tragen. Homburger sagt das so, als ob die FDP den Gedanken erfunden hat. Vorher in der Koalitionsrunde hat sie noch versucht, das böse Wort „Finanztransaktionssteuer“ zu verhindern. Aber Kauder war unerbittlich: Die Koalition könne nicht mit einem Dissens vor die bestellten Kameras treten.

Am Dienstagnachmittag aber erlebt eine milde erstaunte Unionsfraktion eine Kanzlerin, die sich über Nacht zur glühenden Vorkämpferin der Transaktionssteuer gewandelt hat. Im Kreis der G-20-Nationen sei das schwierig durchzusetzen, aber: „Im Notfall muss man da Rabatz machen!“ Als die Nachrichtenagenturen den Satz reportieren, traut Guido Westerwelle seinen Augen nicht. Hatte man nicht am Morgen verabredet, dass es diese oder eben die andere, die Finanzaktivitätssteuer geben solle? Ein Versuch zur Gesichtswahrung, der den FDP-Obmann in Finanzfragen nicht am Rücktritt gehindert hat. Man dürfe nicht alle Positionen über Bord werfen, hatte Frank Schäffler erklärt. Der FDP-Chef erkundigt sich, auch bei Merkel. Sie habe die gemeinsame Linie vertreten, versichert die. Aber das stimmt höchstens formal. Wieder ein Stachel mehr, der die dünne Vertrauensdecke im Bündnis perforiert.

Jetzt im Bundestag hält sich Merkel wieder brav an die koalitionäre Kompromissformel: Sie habe „den Auftrag der Koalitionsfraktionen“ vernommen und werde sich für eine Finanzmarktsteuer einsetzen, auch – hört zu, Sozialdemokraten – für eine Transaktionssteuer. „Es geht nicht um Details“, sagt Merkel. „Es geht den Menschen darum, dass sie uns fragen: Was tun wir?“ Das ist, neben dem Pathos, die zweite Neuigkeit an der fliederfarbenen Merkel. Vor zwei Wochen hat sie noch sehr detailgenau auseinandergelegt, warum die Transaktionssteuer eher nicht das richtige Instrument sei. Eine Landtagswahl später kommt es darauf nicht mehr an.

Es sind solche Sätze, die Frank-Walter Steinmeier zu großer Form auflaufen lassen. „Ich kritisiere keinen, der Einsicht zeigt“, sagt der SPD-Fraktionschef. Aber wenn das so weitergehe, dann werde die Koalition spätestens am Freitag noch so tun, als hätte sie die Regulierung der Finanzmärkte erfunden und die Finanztransaktionssteuer sowieso. Dabei sei die Kanzlerin „Getriebene der Märkte, Getriebene von Europa, Getriebene der FDP und am Ende von der eigenen Partei“. Jetzt lärmt es aus den Bänken der Koalition. Immer unruhiger werden sie da, immer mehr böse Zwischenrufe prasseln in Richtung Rednerpult. Irgendwann dreht sich Steinmeier zur FDP hin. „Wollen Sie unsere Zustimmung, möglicherweise?“ Der FDP-Haushälter Otto Fricke ruft ein trotziges „Nein!“ Die FDP-Fraktionschefin Homburger ist sogar so erbost, dass sie Steinmeiers Rede später „unterirdisch“ nennen wird und die SPD eine „Ein-Thema-Partei“, weil die auf der Transaktionssteuer beharrt.

Es ist die ohnmächtige Wut über das eigene Nachgeben, die aus Homburger spricht. Ein Nachgeben obendrein, das sich, wenn die Liberalen Pech haben, als sinnlos erweist. Kauder, der Mann mit dem roten Schlips, hat den einstigen Koalitionspartner eindringlich beschworen. In dieser dramatischen Situation, in der man sich in der Sache doch einig sei – ob da nicht die Opposition ihre Verantwortung über die tagespolitische Auseinandersetzung stellen wolle? „Der Euro ist nicht der Euro der Regierungskoalition“, fleht Kauder. Aber die SPD will die Transaktionssteuer schriftlich, den Kniefall der anderen Seite schwarz auf weiß. Und die Grünen, darauf hat Trittin bestanden, wollen den Vertrag über jene Zweckgesellschaft schwarz auf weiß sehen, die die europäischen Milliarden verteilen soll.

Vielleicht muss die Koalition an diesem Freitag also erstmals zeigen, wie viel in ihr steckt. Gemeinsamkeit, nicht Flieder.

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