Schwarz-Gelb: Koalitionäre streiten um die letzten Knackpunkte

Union und FDP starten in die entscheidende Schlussrunde des schwarz-gelben Verhandlungsmarathons. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag wollen die 27 Spitzenvertreter der drei Parteien endgültig den Koalitionsvertrag ausarbeiten. Am Samstag soll die Vereinbarung dann quasi unterschriftsreif vorliegen.

Bis zum Wochenende soll aber nicht nur das Regierungsprogramm stehen, sondern auch alle strittigen Punkte ausdiskutiert und das neue schwarz-gelbe Kabinett geplant sein. Für die Parteien bedeutet das noch eine Menge Arbeit: Zwar konnte bei zahlreichen Themen bereits eine Einigung erzielt werden, doch müssen noch einige offene Knackpunkte geklärt werden. 

Einer der Hauptstreitpunkte ist der Bereich Steuern und Finanzen. Im Grundsatz besteht zwar Einigkeit über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer schon 2010 und Entlastungen bei der Einkommensteuer voraussichtlich ab 2011. Umfang und Details zu den Steuertarifen sind aber noch strittig. Im Gespräch sind Steuerentlastungen von 20 bis 25 Milliarden Euro.

Am Dienstag verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem, dass die Frage der Finanzierung von Milliardendefiziten bei den Sozialversicherungen nicht den Bürgern aufgebürdet werden solle. Die Beiträge sollten stabil bleiben. Damit wollen Union und FDP sicherstellen, dass die geplanten Steuerentlastungen nicht durch höhere Beiträge bereits wieder aufgezehrt werden. Die Löcher sollen zunächst vom Staat über zusätzliche Schulden in einem Sonderfonds bereitgestellt werden. Im Gespräch sei ein Schattenhaushalt für 2009 über 40 bis 50 Milliarden Euro.

Auch beim Thema Gesundheit herrscht bislang Ratlosigkeit. Noch ist unklar, wie das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen gedeckt werden soll. Allein 2010 wird ein Loch von fast 7,5 Milliarden Euro erwartet. Im Gespräch sind höhere Bundeszuschüsse bis zu 4,6 Milliarden Euro über eine Fondslösung. Gespart werden soll durch den vorläufigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte oder neue Preisverhandlungen von Kassen und Pharmaindustrie.

Im Bereich Soziales konnte Schwarz-Gelb bereits ein Übereinkommen erzielen: Langzeitarbeitslose dürfen künftig mehr als bisher vom Zuverdienst behalten. Hartz-IV-Beziehern soll auch mehr Vermögen als bisher für die Altersversorgung bleiben: Es verdreifacht sich auf 750 Euro pro Lebensjahr. Die FDP-Forderung nach einem Bürgergeld, das Hartz IV und alle anderen staatlichen Sozialleistungen ersetzen soll, lehnt die Union aber weiterhin ab.

Auch beim Thema Arbeitsmarkt gibt es noch Diskussionsbedarf. Forderungen von FDP und dem CDU-Wirtschaftsflügel nach Änderungen bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Mindestlohn lehnt Kanzlerin Merkel vehement ab. Für Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen entweder mehr Staatszuschüsse oder höhere Beitragssätze zur Debatte. Einigkeit gibt es hingegen für ein Verbot sittenwidriger Löhne. Der branchenübliche Durchschnittslohn darf nicht mehr als ein Drittel unterschritten werden.
 

Über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über das bisherige Enddatum 2022 hinaus gibt es ebenfalls eine Einigung. Voraussetzung soll der technisch neueste Stand sein. Auch beschlossen: Die finanzielle Förderung von Solarstrom soll maßvoll gekürzt werden.

Alle Konfliktthemen der Inneren Sicherheit wurden schon vor der Schlussrunde gelöst. Online-Durchsuchungen von Computern sind nur dem Bundeskriminalamt und nur nach Genehmigung durch Bundesrichter erlaubt. Gespeicherte Telefon- und Internet-Daten dürfen nur noch bei schweren Gefahren genutzt werden. Kriminelle Seiten im Internet etwa mit Kinderpornografie sollen gelöscht und nicht wie bisher gesperrt werden. Jugendliche Straftäter sollen härter bestraft werden.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa