Schwarz-Gelb: Kultusminister entsetzt über "Rechenspiele"

Berlin - Schulen und Hochschulen müssen möglicherweise auf die erhofften Etatsteigerungen verzichten. Anders als vor einem Jahr von Bund und Ländern beim Bildungsgipfel vereinbart, könnten die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 nicht um einen zweistelligen Milliardenbetrag wachsen, sondern stagnieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, will die Konferenz der Finanzminister der Länder (FMK) die Ausgaben für Bildung neu berechnen. So schlagen die Finanzminister vor, künftig das Kindergeld für Volljährige, Lehrerpensionen sowie fiktive Mietkosten der Hochschulen als Bildungsausgaben zu verbuchen. Die Bildungsminister der Länder reagierten entsetzt auf diese „Rechenspiele“.

Das in Dresden formulierte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, würde nach der neuen Rechnung bereits in diesem Jahr erreicht, heißt es in einem FMK-Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem sinke das BIP im Zuge der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise ohnehin. Diskutiert werden soll die Vorlage der Finanzminister in der kommenden Woche von den Ministerpräsidenten, die eine Zwischenbilanz zum Dresdner Bildungsgipfel vom 22. Oktober 2008 ziehen wollen.

Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), kritisierte die „Rechenspiele“ der Finanzminister. Der Auftrag des Bildungsgipfels habe nicht gelautet, die Ausgaben neu zu berechnen, sondern sie zu erhöhen. „Mehr Geld für Bildung und Forschung war die Parole“, sagte Olbertz. Die Kanzlerin, die den Gipfel initiiert hatte, müsse jetzt ein Machtwort sprechen, um dieses Ziel durchzusetzen. Falls die finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte eine Steigerung nicht zulasse, wäre es ehrlicher, das Ziel kritisch zu überprüfen, als es durch eine Neuberechnung zu konterkarieren. Die 2008 beschlossene massive Ausgabensteigerung von sieben auf zehn Prozent vom BIP zugunsten von Bildung und Forschung jetzt „gesundzurechnen“, mache keinen Sinn, sagte auch Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (CSU) nannte die Neuberechnung „reine Kosmetik“, die nichts daran ändere, „dass wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren, wenn wir nicht mehr in Bildung und Forschung investieren“. Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte, durch „Taschenspielertricks“ werde das Bildungssystem nicht verbessert, vielmehr bräuchten die Schulen etwa für eine bessere Förderung der Migranten dringend mehr Geld.

Die Finanzminister machen sich zunutze, dass beim Bildungsgipfel keine absolute Summe vereinbart wurde, die zusätzlich in Bildung und Forschung gesteckt werden soll. Vielmehr wurden die Ausgaben an die Entwicklung des BIPs gekoppelt. Sinkt also das BIP, sinken auch die Mittel, die man für die Bildung ausgeben muss. Die Finanzkrise lässt das BIP derzeit so stark schrumpfen, dass leicht Milliardenbeträge zusammenkommen, die weniger in die Bildung investiert werden müssen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, forderte am Donnerstag in Berlin von Bund und Ländern einen konkreten Plan, wohin das beim Bildungsgipfel zugesagte Geld fließen soll. Sehrbrock warnte vor „Zahlenakrobatik am grünen Tisch“. Bessere Pisa-Ergebnisse ließen sich nur mit mehr Geld für die Bildung erzielen. Schwarz-Gelb müsse jetzt Farbe bekennen und ein „konkretes Milliardenprogramm“ auflegen. Mit 13 Milliarden Euro jährlichen Mehrausgaben ließen sich unter anderem 40 000 Sozialarbeiter an Ganztagsschulen finanzieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte „jährlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich“.