Schwarz-Gelb: Merkel lobt Koalition – FDP bei 4 Prozent

Berlin - Bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, die Regierung habe sich mit ihrem „Herangehen an die Probleme“ der internationalen Finanzkrise, der Euro-Krise und des Konjunktureinbruchs des vergangenen Jahres internationale Anerkennung erworben. Dabei habe sich Deutschland „als stärker erwiesen als gedacht“. Sie sei „ganz sicher“, dass die Koalition die verbleibenden drei Jahre bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013 Bestand haben werde.

Nach einer Forsa-Erhebung könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit (47 Prozent) rechnen, wenn am Sonntag Bundestagwahlen wären. Union und FDP erreichten mit insgesamt 34 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner regelmäßigen Erhebung für das Magazin „Stern“ im Jahr 1986 jemals für die drei Parteien gemeinsam gemessen hatte. CDU/CSU kämen auf 30 Prozent (Bundestagswahl: 33,8), die SPD auf 28 (23), die Grünen auf 19 (10,7), die Linkspartei auf 11(11,9) und die FDP wie schon in den Vorwochen nur auf vier (14,6).

Merkel ordnete die Kritik an der Bundesregierung als normale Begleiterscheinung notwendiger Reformentscheidungen ein. „Kein Industrieland dieser Welt kann seine Probleme lösen, ohne dass es darüber nicht auch gesellschaftliche Debatten gibt“, sagte sie. Trotz anziehender Konjunktur plädierte die CDU-Politikerin dafür, am Sparkurs festzuhalten. Damit reagierte sie auf Kritik einiger Minister an Einzelvorhaben des milliardenschweren Sparpakets. Für Steuerentlastungen sehe sie im Augenblick keine Spielräume, meinte die Kanzlerin: „Die Prioritäten müssen jetzt auf Haushaltskonsolidierung gesetzt werden.“

Im Zusammenhang mit der Debatte der künftigen Struktur der Bundeswehr machte Merkel deutlich, dass die Wehrpflicht auch bei einer Entscheidung für ihre zeitweise Aussetzung nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. „Das wird nicht passieren“, sagte sie. Eine schlechtere Sicherheitslage könne in späteren Jahren wieder die Aktivierung der Wehrpflicht nötig machen. Eine eigene Präferenz für ein bestimmtes Sparmodell der Bundeswehr ließ die Kanzlerin nicht erkennen.

Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene schloss Merkel auf absehbare Zeit aus: „Dass das ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf Bundesebene regieren könnte, sehe ich nicht.“ In den Bundesländern seien trotz der „erheblichen Unterschiede“ zwischen CDU und Grünen Koalitionen beider Parteien aber eine Möglichkeit, wie Hamburg (Schwarz-Grün) oder das Saarland (CDU-FDP-Grüne) zeigten.

Die Opposition kritisierte die Kanzlerin scharf. Sie habe gezeigt, „dass ihr jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im NDR-Hörfunk.