Schwarz-Gelb: Rasches Votum über Akw gefordert

Berlin - Nach der FDP dringen auch Unionspolitiker auf eine schnelle Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Die Bedingungen müssen jetzt festgeklopft werden“, sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem „Handelsblatt“. Zuvor war spekuliert worden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 eine Verlängerung festlegen. Die Unklarheiten hatten zuletzt auch zu Verstimmungen bei den Koalitionsverhandlungen geführt.

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Es sollte zügig das Konzept einer neuen deutschen Energiepolitik in Angriff genommen werden.“ Nach Informationen des Blattes hat die CDU bereits einen Entwurf für ein überarbeitetes Atomgesetz fertiggestellt. Dieser soll aus der Feder der CDU-Landesumweltministerinnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Tanja Gönner (Baden-Württemberg) stammen.

Die Liberalen sprachen sich gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke aus, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen hatte. FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte der „Berliner Zeitung“, dies sei nicht durchsetzbar. „Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig.“ Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke muss jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten.“

In der für Atomenergie und erneuerbare Energien zuständigen Arbeitsgruppe Umwelt und der gemischten Untergruppe mit Wirtschaftsexperten ist nach Angaben von FDP-Verhandlungsführer Michael Kauch noch gar nicht über die Verlängerung der Laufzeiten gesprochen worden. In der kommenden Woche soll es aber ein Abstimmungsgespräch geben. Am Ende wird das Thema in der großen Koalitionsrunde landen. dpa