Schwarz-Gelb: Renten: Die doppelte Null

Die große Koalition hatte die Rentengarantie im Sommer beschlossen, im Jahr 2010 könnte die Schutzklausel zum ersten Mal zum Tragen kommen. Andernfalls müssten die Renten im kommenden Jahr gekürzt werden, weil auch die Durchschnittslöhne der Beschäftigten in der Krise gesunken sind. Das erste Mal verhinderte die Politik 2006 eine Rentenkürzung, die Rentner kamen mit einer Nullrunde davon. In den Jahren 2008 und 2009, kurz vor den Bundestagswahlen, setzte die große Koalition den sogenannten Riester-Faktor aus, damit die Senioren nach mehreren Nullrunden wieder eine etwas großzügigere Rentenerhöhung erhielten. Im Jahr 2010 wird nun die Rentengarantie verhindern, dass es zu Kürzungen kommt – das belastet die Rentenkassen mit voraussichtlich 500 Millionen Euro. Allerdings müssen sich die Rentner in den kommenden beiden Jahren auf Nullrunden einstellen.

Gestern in Würzburg nun bezifferte Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), den „Ausgleichsbedarf“ bis 2012 auf rund vier Prozent. Das bedeutet: Eigentlich müssten die Renten bis dahin um vier Prozent niedriger ausfallen. Ab 2012 sollen die ausgefallenen Rentenkürzungen nachgeholt werden – durch die Halbierung der dann zu erwartenden Rentensteigerungen. Im Jahr 2016 könnte dieser Prozess abgeschlossen sein. „Wir wissen, dass die Rentenanpassungen auf sich warten lässt und dann gering ausfallen wird“, sagte Gunkel, der die Arbeitgeber in der Rentenversicherung vertritt. „Aber wir erwarten Standfestigkeit“, ermahnte er die Politik. Sonst drohe eine dauerhafte Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Ziel, bis 2020 den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, sei dann nicht mehr einzuhalten. Derzeit beträgt der Beitrag 19,9 Prozent. Die Rentengarantie bezeichnete Gunkel als einen „Fehler“.

Die Vertreterin der Gewerkschaften im Vorstand der Rentenversicherung, die DGB-Arbeitsmarkexpertin Annelie Buntenbach, forderte hingegen, die „Kürzungsfaktoren“ in der Rentenformel abzuschaffen. Ziel der letzten Rentenreformen war, die finanziellen Lasten zwischen den Generationen neu zu verteilen. Dafür wurden zwei dämpfende Faktoren eingeführt, die dauerhaft zu einem geringeren Rentenniveau führen. Mit dem Riester-Faktor soll berücksichtigt werden, dass die jüngere Generation auch privat fürs Alter vorsorgen muss. Und der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt umso stärker, je mehr Rentner und je weniger Beitragszahler es gibt. DGB-Vertreterin Buntenbach forderte, als Erstes den Nachhaltigkeitsfaktor zurückzunehmen. Es sei vertretbar, wenn die Rentenbeiträge über die angepeilten 20 Prozent steigen würden, man müsse auch die „Leistung“ derjenigen berücksichtigen, die ein Leben lang gearbeitet hätten.

Aktuell steht die Rentenversicherung trotz der Krise gut da: Die Reserve wird Ende diesen Jahres bei knapp 16 Milliarden Euro oder etwa einer Monatsausgabe liegen – und damit das Vorjahresniveau halten können. Das liegt zum einen daran, dass die Arbeitslosigkeit bislang nicht dramatisch angestiegen ist, zum anderen werden auch auf das Kurzarbeitergeld Sozialbeiträge gezahlt. Zwischen Januar und Oktober 2009 stiegen die gesamten Einnahmen nach Angaben der Rentenversichung um 0,9 Prozent. Insgesamt rechnen die Rentenversicherer für das Jahr 2009 nur mit einem geringen Defizit von 100 Millionen Euro. Trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, so Gunkel, zeige sich die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahr „nahezu unbeeindruckt“.