Schwarz-Gelb unter Druck : SPD nennt Bedingungen für Zypern-Hilfe

Ein mögliches Zypern-Hilfsprogramm bringt Schwarz-Gelb in Bedrängnis. Die SPD stellt und konkrete Bedingungen für ihre Zustimmung, Bedenken gibt es auch in der Koalition.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter SteinmeierFoto: dpa

Berlin - Die SPD will ihre Zustimmung für eventuelle EU-Hilfen an Zypern von der Erfüllung konkreter Bedingungen abhängig machen. Fraktionschef Frank Walter Steinmeier sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er sei „dagegen, ein fragwürdiges Geschäftsmodell, das gerade kollabiert ist, einfach wieder herzustellen“. Der Fall Zypern liege anders als Spanien, Portugal und Griechenland. Zypern habe sich Wettbewerbsvorteile verschafft „durch unmoralische Niedrigststeuern und Geldwäsche“. Voraussetzung für eine Zustimmung der SPD zu einem Hilfspaket sei daher, dass Zypern sein „Dumpingniveau bei der Körperschaftsteuer verlässt und sich europäischen Maßstäben anpasst, glaubwürdig gegen Geldwäsche vorgeht, den Anteil seines Bankensektors an der Gesamtwirtschaft reduziert und sich der europäischen Initiative für eine Finanztransaktionssteuer anschließt“. asi

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