Schwarz-gelbe Koalition: Rösler greift die Union frontal an

FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung seiner Haltung verwies er in der "Bild am Sonntag" auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum.

"Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun", sagte Rösler.

Auch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante beitragsfinanzierte Zuschussrente lehnte Rösler als schädlich ab. Die Zuschussrente sei eine "Einheitsrente". Sie gehe zulasten der Rentenversicherungskassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg. Gerade senken wir doch die Beiträge, und das schafft Arbeitsplätze", sagte Rösler.​

Keine neuen Steuern

Außerdem kritisierte Rösler das Vorgehen der Union bei erneuerbaren Energien: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist reine Planwirtschaft. Wir brauchen schnell ein neues System zur Förderung der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft", sagte er. Ein Modell der FDP liege bereits auf dem Tisch. "Nur so bekommen wir die steigenden Preise in den Griff", sagte Rösler.​

In Hinblick auf den nächsten Koalitionsgipfel am 4. November betonte der FDP-Chef, dass es eines der Kernanliegen seiner Partei sei, Schulden abzubauen: Die Haushaltskonsolidierung sei eines der wichtigsten Themen der FDP. "Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht zu finanzierenden Wohltaten, keine neuen Steuern", sagte Rösler.​

Gleichzeitig machte er Druck für eine Senkung der Stromsteuer: "Wir alle können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie die Strompreise nach oben schnellen. Das gilt für 80 Millionen Menschen, 40 Millionen Haushalte und 4 Millionen mittelständische Betriebe." Die FDP habe konkrete Vorschläge vorgelegt. "Bei der Stromsteuer steht nicht einmal der Bundesrat dazwischen", sagte Rösler.​

Auch an der Abschaffung der Praxisgebühr hält der FDP-Chef fest: "Die Praxisgebühr hat ihren Zweck erkennbar nicht erfüllt", sagte Rösler. Die Zahl der Arztbesuche habe sich nicht verringert. Arzthelferinnen und Praxen würden unter dieser bürokratischen Maßnahme leiden. "Vor allem aber leiden die kranken Menschen, die zum Arzt wollen. Die Krankenkassen hingegen haben gewaltige Überschüsse", sagte Rösler.

Außerdem wandte sich der FDP-Chef gegen Forderungen aus den Reihen der Union, die Visafreiheit für Menschen aus Serbien und Mazedonien auszusetzen. Die Visafreiheit sei eine "große Errungenschaft", von der nicht nur Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitierten, sagte er.

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Familienministerin Kristina Schröder (CDU), einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf