Schwarz-gelbe Pläne : Niebel will Entwicklungshilfen an China streichen

Kein Geld für “Wirtschaftsriesen“: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will jährlich rund 70 Millionen Euro einsparen. China sei nicht länger bedürftig.

BerlinDie neue schwarz-gelbe Bundesregierung will China künftig keinerlei Entwicklungshilfe mehr geben. "Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je", sagte der neue Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, der Bild-Zeitung. Das hieße aber, die Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottue. "Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr."

Die Volksrepublik China ist nach einem beispiellosen Wachstum inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allerdings gibt es noch erhebliche Wohlstands-Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Auch Indien gehört längst zum Kreis der großen Schwellenländer. Dort sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich aber ebenfalls noch enorm.

Mit seiner Ankündigung setzt der FDP-Politiker Niebel ein Wahlversprechen seiner Partei um. Die Liberalen hatten im Wahlkampf unter anderem erklärt, die staatlichen Hilfen für China von jährlich rund 70 Millionen Euro streichen zu wollen.

Bereits in diesem Jahr jedoch erhielt die Volksrepublik zum ersten Mal keine finanzielle Entwicklungshilfe mehr aus Berlin. Im Etat der bisherigen Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) waren für 2009 aber noch 27,5 Millionen Euro an technischer Hilfe eingeplant. Nach Indien flossen in diesem Jahr 68 Millionen.

Nach Angaben des Ministeriums sollen die laufenden Entwicklungshilfeprojekte in China auch noch zu Ende gebracht werden. "Das wird selbstverständlich noch einige Jahre weitergehen", sagte ein Sprecher. "Alle bisherigen Zusagen werden selbstverständlich erfüllt. Aber es wird keine neuen Zusagen für China mehr geben." Am "Rechtsstaatsdialog" mit der chinesischen Regierung – dazu gehört auch das Gespräch über Menschenrechte – wolle Deutschland ebenfalls festhalten. 

Während des Wahlkampfes hatte Niebel das Entwicklungshilfeministerium noch gänzlich abschaffen wollen. Stattdessen wird es nun seine Aufgabe sein, den Ausbau deutscher Entwicklungshilfe zu überwachen. Denn das Land ist an eine Zusage aus den siebziger Jahren gebunden, den Anteil der Entwicklungshilfe-Ausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu steigern.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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