Schwarz-gelbe Regierungsbildung : Koalitionsverhandlungen:"Erst grübeln, dann dübeln"

CDU-Chefin Merkel will schon in den nächsten Tagen mit dem neuen Partner über die Regierungsziele verhandeln. Aber die FDP will sich nicht drängen lassen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens in der nächsten Woche beginnen – bis zum 9. November soll die neue schwarz-gelbe Koalition stehen. "Am 9. November, wenn der 20. Jahrestag des Mauerfalls ist, dann würde ich ganz gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und andere Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen", sagte die CDU-Chefin am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin. "Das wäre kein Fehler."

Die Liberalen wollen sich aber nicht unter Druck setzen lassen. "Solidität geht vor Schnelligkeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Am Montagvormittag trafen sich Partei- und Fraktionsspitzen im Reichstagsgebäude, um über den Ausgang der Bundestagswahl zu beraten. Union und FDP hatten am Sonntag die Mehrheit erlangt und die SPD zu Linkspartei und Grünen in die Opposition geschickt.

Durch Überhangmandate kommt Schwarz-Gelb im 17. Bundestag zusammen auf 332 Mandate und liegt damit deutlich vor Rot-Rot-Grün mit 290 Sitzen. Durch den knappen Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Union und FDP auch im Bundesrat eine Mehrheit, was das Regieren erleichtert.

Bei dem Termin im Reichstag soll laut Niebel auch der Zeitplan auf der Tagesordnung gestanden haben. Inhalte seien bei Koalitionsgesprächen aber immer wichtiger als Geschwindigkeit, betonte er. "Wir sind nicht auf der Flucht." Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle ergänzte, die FDP gehe nach der alten Handwerkerweisheit vor: "Erst grübeln, dann dübeln."

Bereits am Nachmittag wollten sich Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt treffen, um den Fahrplan festzulegen. Nach Auffassung der Kanzlerin soll die Koalitionsbildung möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Die FDP kündigte angesichts ihres starken Abschneidens, mit dem erst Schwarz-Gelb möglich wurde, harte Koalitionsverhandlungen an. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte die FDP vor übertriebenen Forderungen. "Natürlich werden sie mit breiter Brust an den Verhandlungstisch kommen", sagte Bosbach im Bayerischen Rundfunk. "Aber die FDP weiß selber, dass die Union doch noch deutlich stärker ist als die Liberalen." Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.

CDU in Sachen Kursdebatte uneins

Als Angebot an die Liberalen kündigte CDU-Generalsekretär Pofalla an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung zu senken. "Wir wollen eine Steuerentlastung in zwei Schritten mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro." Dabei wolle man die sogenannte kalte Progression zurücknehmen und den Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte senken.

Auch der Koalitionspartner FDP wiederholte seine Steuerversprechen. Parteivize Andreas Pinkwart sagte im WDR, nötig sei "steuerliche Entlastung vor allen Dingen für die Familien mit Kindern". Kinder und Jugendliche sollten im Steuerrecht endlich den Erwachsenen durch den gleich hohen Grundfreibetrag gleichgestellt sein. Internationale Vergleichsstudien zeigten, dass es in den wichtigen Industrieländern "kaum eine so hohe Steuern- und Abgabenbelastung für Familien wie in Deutschland" gebe.

Die Union hatte mit 33,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Trotz der Mehrheit für Schwarz-Gelb will Merkel die Ursachen für die Verluste der Union untersuchen. Gleich zu Beginn der Präsidiumssitzung soll sie Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer Wahlanalyse beauftragt haben. Mehrere CDU-Führungspolitiker forderten ein schärferes Parteiprofil. "Die CDU muss für sich beanspruchen, bundesweit und in den Ländern als Volkspartei der Mitte über 40 Prozent zu kommen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Mit der FDP geht's leichter, wieder Profil zu zeigen."

Hessens Regierungschef Roland Koch sieht die Schärfung des Wirtschaftsprofils in einer schwarz- gelben Koalition als entscheidend an. Die CDU werde aber auch auf soziale Balance achten. Der Wirtschaftsflügel der Union machte den Wahlkampf von Merkel für die Verluste verantwortlich. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Handelsblatt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sieht hingegen keinen Anlass für eine Kursdebatte. Auf die Frage, ob das nötig sei, antwortete er am Montag in Berlin: "Nein, ich glaube nicht."
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tst

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