Schwarz-Gelbe Streitthemen: Koalitionsgipfel soll Paketlösung bringen

Die schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP will Anfang November ihren Fahrplan für die letzten Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 festlegen. Der Koalitionsausschuss plane dazu ein Treffen Anfang November im Kanzleramt, verlautete am Mittwoch aus Kreisen von Union und FDP. Vorbereitet werden soll das Treffen durch die drei Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP.

Bei dem Treffen sollen offenbar auch Entscheidungen in bisher strittigen Fragen getroffen werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Koalition wolle „alles vor Weihnachten in die Tüte bringen für den Knecht Ruprecht“. Vielleicht bringe der auch „was Süßes“ mit, womit Brüderle Entlastungen der Beitragszahler in der Renten- und der Krankenversicherung gemeint haben dürfte. Seit Monaten streiten die Regierungspartner unter anderem über Entlastungen bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Die FDP fordert angesichts von Milliardenüberschüssen in den Krankenversicherungen eine Abschaffung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Bisher war das am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. In der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings ihre bisher ablehnende Haltung korrigiert. Auch Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder signalisierte in dieser Woche Offenheit.

Erwartet werden auch Entscheidungen über das von der CSU geforderte und in der FDP und Teilen der CDU abgelehnte Betreuungsgeld sowie die umstrittenen Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente im Kampf gegen die Altersarmut. Beim Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder keine Kita besuchen, hatte es vor drei Wochen einen Kompromiss in der Union gegeben, den allerdings die FDP abgelehnt hatte. FDP-Chef Philipp Rösler hatte daraufhin ein eigenes Konzept für das Betreuungsgeld angekündigt. Ein solches Konzept soll es nun aber doch nicht geben. Stattdessen verlangt die FDP nun Vorschläge von der Union, an welcher Stelle des Bundeshaushalts die Ausgaben für das Betreuungsgeld eingespart werden sollen. Für eine solche Gegenfinanzierung müssten im ersten Schritt rund 1,3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Außerdem will die FDP den Beziehern von Betreuungsgeld alternativ anbieten, das Geld zum Bildungssparen zu verwenden, statt auf ein Riesterrentenkonto einzuzahlen, wie es CDU und CSU vereinbart hatten.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch in München, er hoffe, dass es in allen strittigen Fragen spätestens im November eine Einigung geben werde. Der bayerische Ministerpräsident signalisierte, dass die CSU eine sogenannte Paketlösung bei den Verhandlungen mit CDU und FDP anstrebt. Zuvor müssten Einigungsmöglichkeiten „ausgelotet und ins Visier genommen“ werden.