Schwarz-Gelber Einstand : Nur nicht verzetteln

Generaldebatte im Bundestag: Rhetorisch kann Gesundheitsminister Philipp Rösler im Bundestag überzeugen – doch die Opposition kontert.

Rainer Woratschka
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Musterschüler. Kerzengerade und ohne Versprecher legt Philipp Rösler seinen Einstand im Parlament hin. Foto: ddpdpa

Berlin - Pfeilschnell ist er am Rednerpult. Ein kurzer Blick über die Brille, der Kopf wandert vogelartig nach links, dann nach rechts. Durchgedrückt der Rücken im dunklen Anzug, kerzengerade die Haltung. So wird sie bleiben, die ganze Rede lang. Philipp Rösler, der bislang jüngste Gesundheitsminister der Republik, gibt seinen Einstand im Bundestag. Einen Sprechzettel hat der 36-Jährige nicht mitgebracht, und verhaspeln wird er sich kein einziges Mal. Ganz ruhig liegen seine Hände auf dem Pult, nur die Linke darf ab und zu gestikulieren. Wenn der Debütant nervös ist, kann er es gut verstecken. Anspannung lässt sich allenfalls erkennen an der leichten, aber permanenten Drehung, hin zu den Vertrauten der FDP-Fraktion. Und daran, dass Rösler alles, was er zu sagen hat, ein wenig zu schnell sagt.

Ein perlglatter Auftritt dennoch, eine perfekte Rede. Gut möglich, dass auch das die Opposition an diesem Morgen so in Rage bringt. Die inhaltlichen Zumutungen, an denen der Redner nicht spart, kommen so noch härter. Das harsche Bekenntnis zu freiem Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung. Die Absichtserklärung, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festzuschreiben. Und die Ankündigung, den Arbeitnehmerbeitrag einkommensunabhängig zu gestalten. Das alles sei „nicht die einfachste Aufgabe“, sagt Rösler am Ende seiner von Zwischenrufen ständig unterbrochenen Rede in Richtung Opposition. „Aber wenn es einfach wäre, hätten ja auch Sie regieren können.“

Man kennt ihn so aus dem niedersächsischen Landtag – als brillanten, schlagfertigen Florettfechter, der den politischen Gegner bis zum Äußersten zu reizen vermag. Die Kanzlerin wirkt dennoch überrascht. Bei Röslers Rückmarsch zur Regierungsbank, als die Koalitionstruppe gar nicht mehr aufhören mag mit dem Klatschen, guckt sie ihm beifällig nickend hinterher. Und damit nicht genug. Angela Merkel steht auf, geht zu ihrem FDP-Minister und drückt ihm die Hand. Rösler wirkt jetzt vollends wie der Musterschüler nach bestandener Prüfung.

Dabei hat er außer dem sattsam Bekannten nicht viel gesagt. Die Gegenreden von SPD, Grünen und Linkspartei wirken in ihrer Heftigkeit weit ausgiebiger und inhaltsreicher. Wettbewerb, so Rösler, ist besser als Einheitskasse und staatliche Bevormundung. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich ist nicht Aufgabe des Gesundheitssystems. Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze. Alles schon gehört. Und einmal schießt sogar Mister Perfect übers Ziel hinaus und hinein ins persönlich Peinliche. Als Arzt habe er das Bürokratie-Unwesen in der Medizin selber leidvoll erfahren, behauptet er. „Deshalb habe ich mich entschieden, in die Politik zu gehen.“ Die Grüne Biggi Bender darf dann daran erinnern, dass sich Röslers Medizinererfahrung auf seine Zeit als Stabsarzt bei der Bundeswehr beschränkt. Wenn Rösler die dort erlebte Bürokratisierung so dringend beenden wollte, so Bender, „hätte er vielleicht Verteidigungsminister werden sollen“.

Die Stuttgarterin ist es auch, die Röslers mögliche Achillesferse erkennt. „Schön schwätzen kann er ja“, bescheinigt sie dem FDP-Mann, und „besonders schlau“ sei er offenbar auch. Allerdings sei ihm dann eben zu unterstellen, dass er die Gesundheitsversorgung von Millionen bewusst unbezahlbar mache. Steuersenkungen und ein milliardenschwerer Sozialausgleich für die beabsichtigte Kopfpauschale – diese Rechnung gehe nicht auf.

Zwei- oder gar Dreiklassenmedizin prophezeit die Opposition der Republik unter Schwarz-Gelb. Martina Bunge (Linke) wirft dem Minister „Vergötterung des Marktes“ vor. Elke Ferner (SPD) nennt ihn ein „Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat“. Und Carola Reimann (SPD) wettert über die „unheilvolle Allianz“, in der eine konzeptlose CDU der CSU „bayerische Extrawürste“ und der FDP die Privatisierung des Systems überlasse.

Unionsredner mühen sich dagegen, die Pläne als gemeinsame Linie darzustellen. Und Wolfgang Zöller (CSU) liefert seine Bewerbung als künftiger Patientenbeauftragter. Er verspricht nicht nur freie Arztwahl, Transparenz und mehr Mitwirkungsrechte, sondern kritisiert auch die Rabattverträge der Kassen mit Arzneiherstellern als „mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar“.

So zeichnete sich schon in der ersten Debatte die künftige Rollenverteilung in der Gesundheitspolitik ab. Rösler macht den forschen Vorkämpfer für Systemumbau im Sinne von Leistungserbringern und Arbeitgebern. Zöller gibt den väterlichen Patientenfreund. Und Röslers Staatssekretär Daniel Bahr zieht die politischen Strippen. Während sich die Linken-Politikerin Bunge am Rednerpult noch über die Koalitionspläne erregte, schritt er quer durch den Saal zur hintersten Oppositionsbank, um dort mit dem SPD-Experten Karl Lauterbach wichtige Dinge zu besprechen.

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