Schwarz-gelber Zoff: FDP-Vize Homburger kritisiert Seehofers Drohung

Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

„Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte daraufhin die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“. „Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken.“

Seehofer selbst hingegen gibt sich nun verwundert über das Echo, das seine Wort auslösten. Er sagte am Mittwoch in München, es sei „das Natürlichste in der Welt“, dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Er fügte hinzu: „Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft.“ Seehofer versicherte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin unterstütze. Daran gebe es „überhaupt keinen Zweifel“, die Frage eines vorzeitigen Bruchs der Berliner Koalition stelle sich nicht.

Eine Reaktion auf Seehofers Äußerungen gibt es auch von Seiten des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR): „Ich weiß nicht, ob er es so gesagt hat.“ Nach seinem Eindruck habe der bayerische Ministerpräsident die schwarz-gelbe Koalition nicht infrage stellt. Interviews könnten auch „verzerrt“ dargestellt werden.

Allerdings: Deutliche Töne aus der CSU sind auch von Markus Söder zu vernehmen. Der bayerische Finanzminister hat über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund spekuliert: „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“

Einen Eindruck also haben Seehofer und Söder bestätigt: Dass Angela Merkel aus München in Sachen Euro-Rettung im Moment vor allem Störfeuer zu erwarten hat.

(dpa, dapd)