Schwarz-Grün : Augen zu und durch

In Hamburg fällt heute die Entscheidung, ob Moorburg genehmigt wird.

Hamburg - Immer wieder hat die Hamburger Umweltbehörde die Entscheidung verschoben. Am heutigen Dienstag, spätestens gegen 17 Uhr, wird sie getroffen sein: Vermutlich genehmigt die Grünen-Umweltministerin Anja Hajduk das vom Energiekonzern Vattenfall angestrebte Kohlekraftwerk Moorburg. Bleibt die Frage, ob besondere Auflagen erteilt werden und, was noch spannender ist, ob die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene daran zerbricht?

Hamburg steckt in einem Dilemma: Die künftige Energieversorgung muss durch ein neues, die Grundlasten abdeckendes Kraftwerk sichergestellt werden, dessen Stromerzeugung für Industrie und private Haushalte im bezahlbaren Rahmen bleibt. Andererseits hat die Elbmetropole sich 2007 selbst zur vorbildlichen Klimahauptstadt Europas erklärt, und in das Bild passt kein Co2-Bilanzkiller. Diese Konstellation war bereits vor den vergangenen Bürgerschaftswahlen im Februar des Jahres bekannt.

Nach dem Urnengang haben bundesweit erstmals die CDU und die Grünen eine Koalition auf Landesebene vereinbart. Die Union hat die Grün-Alternative Liste (GAL) unter anderem nur deshalb ins Regierungsboot bekommen, indem man dem kleinen Partner die Entscheidungshoheit über das geplante Kohlekraftwerk Moorburg an die Hand gegeben hat. Hajduk und ihr jetziger Staatsrat Christian Maaß haben dann an der Parteibasis in der entscheidenden Mitgliederversammlung über das Ja zur schwarz-grünen Ehe Signale vermittelt, die den Eindruck zuließen, man könne das im Wahlkampf noch so rabiat attackierte Kohlekraftwerk mit rechtlichen Möglichkeiten verhindern.

Diese Wunschoption gehört inzwischen der Vergangenheit an, nachdem auch das Hamburger Oberverwaltungsgericht seine juristische Beurteilung in Form eines Hinweisbeschlusses zu der Thematik kundgetan hat. Vattenfall hatte von der zuvor allein regierenden CDU schon 2007 so viele Zusagen erhalten, dass man den daraus resultierenden Rechtsanspruch jetzt nicht mehr zu kippen vermag, ohne milliardenhohe Schadensersatzforderungen zu riskieren.

Das schmeckt vielen GAL-Mitgliedern nicht. Aus mehreren Ecken ist Unmut zu hören, der bis zu der Forderung nach Bruch der Koalition geht, um die eigene Glaubwürdigkeit in Sachen Gegnerschaft zu Kohlekraft nicht aufs Spiel zu setzen. Hajduk könnte das grüne Gewissen aber vielleicht mit anderen Maßnahmen beruhigen. Beispielsweise indem sie ersatzweise durch andere ökologische Maßnahmen den CO2-Ausstoß der Hansestadt verringert. Das beste Beruhigungsmittel für die Basis aber ist nach wie vor der zarte Hinweis auf die Gestaltungskraft als Regierungspartei. Immerhin haben die Grünen noch andere Prestigeprojekte, beispielsweise die Schulreform.

Um eine Mehrheit für einen Koalitionsbruch zu bekommen, müssten sich erst prominente Wortführer der Grünen finden. Bisher gibt es die nicht. Im Gegenteil: Auch bei den prominenten Linken überwiegt bisher die Einstellung: kühlen Kopf bewahren. Trotzdem ist auch Bürgermeister Ole von Beust beunruhigt. So tagte am Montag im Rathaus der Koalitionsausschuss. Am heutigen Dienstag hat die GAL abends zu einem internen Mitgliedertreffen geladen. dhan/ale

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