Schwarz-Grün : Gestörter Friede

Hamburgs schwarz-grüne Koalition war um größte Diskretion bemüht - nun scheint die Zeit gekommen, in der sich die Kritiker zum Angriff wappnen. Die Taktik: Vertrauliche Notizen werden an die Öffentlichkeit lanciert.

Dieter Hanisch[Hamburg],Armin Lehmann[Berlin]
Goetsch Beust
Demonstrativ einig sind sich Goetsch und von Beust. -Foto: dpa

Anja Hajduk hörte sich an wie ein alter Sowjet-Funktionär zu Zeiten des kältesten Krieges. Einsilbig und völlig humorlos beantwortete sie die mehrfach wiederholte Frage mit einem Satz: „Alles, was wir zu Moorburg zu sagen haben, steht im Koalitionsvertrag und Punkt.“ Die grüne Umweltsenatorin der vor knapp vier Monaten verabredeten schwarz-grünen Koalition in Hamburg hatte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit ihrem Gestus die Marschroute vorgegeben, die beide Parteien bereits in den Verhandlungen eingeschlagen hatten: strikte Zurückhaltung bei heiklen Themen in der Öffentlichkeit. Damals schon fiel die zur Schau gestellte Einigkeit zwischen CDU und Grünen auf, es gab Zweifler und Kritiker. Die Kritiker der schönen Harmonie saßen auch in der Fraktion der CDU. Jetzt scheint die Zeit gekommen, in der sich die Kritiker zum Angriff wappnen und die Koalition ausgerechnet dort treffen, wo sie sich sicher wähnt: bei der Diskretion.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat unmittelbar nach Rückkehr aus seinem Urlaub seinen parteilosen Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz entlassen. Der Regierungschef hat dem 52-Jährigen Illoyalität vorgeworfen. Als Nachfolger wurde der Unternehmensberater Carsten Frigge (CDU/45) aus Düsseldorf benannt.

Bonz hatte aus einer verwaltungsinternen Unterredung einen Aktenvermerk gefertigt, dass es außerhalb des Koalitionsvertrages in den Gesprächen zwischen CDU und der Grün-Alternativen Liste (GAL) eine Nebenabsprache gegeben habe, den von der CDU eigentlich befürworteten Bau eines zum Berliner Unternehmer Krieger gehörenden Möbelhauses neu zu bewerten. Diese Notiz wurde jetzt an die Öffentlichkeit lanciert, heißt es. Nach Tagesspiegel-Informationen aber hat Bonz nicht nur einen Aktenvermerk gefertigt, sondern eine ganze Abhandlung über die handelnden Personen geschrieben und diese an Abgeordnete verteilt. Beust, heißt es aus seinem Umkreis, konnte nicht anders handeln, weil eine vertrauliche Zusammenarbeit mit Bonz aus Sicht des Bürgermeisters nicht mehr möglich ist. In der CDU wird nicht ausgeschlossen, dass die gezielte Lancierung des Vermerks Indiz für die Klientel in der CDU ist, die sich von dem Zusammengehen mit den Grünen düpiert fühlt. Vor allem die Fraktion wurde, heißt es, häufig vor vollendete Tatsachen gestellt.

Seit 14 Jahren laufen die Bemühungen des inzwischen bundesweit tätigen Berliner Möbelgiganten, sich in Hamburg anzusiedeln. Entsprechende Grundstücksankäufe hat es seitens des Unternehmens gegeben. Umweltschützer und Anlieger haben das Projekt bisher verhindert. Die GAL hat sich auf die Seite der Kritiker geschlagen und soll dem Vernehmen nach von dem Aus sogar das Zustandekommen der Koalition abhängig gemacht haben. Krieger erwägt nun, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Auf anfängliche Vorhaltungen der Opposition hatten die Koalitionäre hartnäckig die Existenz von Nebenabsprachen geleugnet. Die Bonz-Notiz eröffnet nun weitere Spekulationen gerade auch im Hinblick auf den von Vattenfall in Angriff genommenen Kohlekraftwerksbau Moorburg, für den in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über eine wasserrechtliche Genehmigung seitens der zuständigen Umwelt- und Stadtentwicklungsbehörde ansteht.

Der Energiekonzern hat bereits eine Untätigkeitsklage gegen die von Anja Hajduk geleitete Behörde auf den Weg gebracht. Die bei den Koalitionsverhandlungen als mächtige Architektin in Erscheinung getretene Hajduk macht aus ihrer Ablehnung des Kohlekraftwerkes keinen Hehl, hat sich aber im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine gesetzliche und juristische Entscheidung zu akzeptieren. Insider gehen allerdings davon aus, dass Hajduk die Genehmigung nicht verwehren kann. Wird Vattenfall die Genehmigung vorenthalten, droht eine über Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Hamburg.

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