Schwarz-Grün : Hamburger Grüne sagen "Ja" zu Ahlhaus

Die Hamburger Grün-Alternative Liste (GAL) will das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust auch mit dessen designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus fortsetzen.

Auf einem Landesparteitag am Sonntag sprach sich eine überwältigende Mehrheit der GAL-Mitglieder dafür aus, Ahlhaus' Wahl am Mittwoch (25.8.) in der Hamburgischen Bürgerschaft zu unterstützen.
Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.

Landeschefin Katharina Fegebank sagte, sie habe zwar bis heute kein Verständnis für Beusts Rücktritt. Aber es gebe keinen vernünftigen Grund, die Koalition zu verlassen, da die „Geschäftsgrundlage nicht in Frage gestellt“ sei. „Die Spielregeln haben sich nicht verändert“, das habe Ahlhaus den Grünen glaubhaft zugesichert, sagte die GAL-Chefin.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin Christa Goetsch bekannte: „Ich bin nicht unskeptisch.“ Eine Koalition sei „immer ein Zugeständnis“, und niemand dürfe annehmen, dass die vergangenen zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün eine „Kuschelkoalition“ gewesen seien. Doch die Grünen müssten sich weiterhin in der Koalition ihrer Verantwortung für Hamburg stellen.

GAL-Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk appellierte an die mehr als 320 Abstimmungsberechtigten, ausschließlich inhaltliche Argumente gelten zu lassen. „Es geht heute nicht um Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern um das Durchsetzen grüner Inhalte“, betonte sie.

Wie die Sprecherin der Grünen Jugend, Mareike Engels, meldeten viele Skeptiker Vorbehalte vor allem gegen Ahlhaus' Personalkonzept an. Mit dem Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck solle ein „Hardliner“ Innensenator werden. Und der designierte Wirtschaftssenator Ian Karan habe einst den Rechtspopulisten Ronald Schill finanziell unterstützt. ddp

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