Schwarz-Grün in Hamburg: Still und leise einig

Es waren lange Verhandlungstage, und es drang kaum etwas in die Öffentlichkeit. Das allein war für den üblichen Politikbetrieb durchaus überraschend, und selbst die Kritiker von Schwarz-Grün in Hamburg mussten eingestehen: professionelles Vorgehen. Auch am vermutlich letzten offiziellen Verhandlungstag, dem gestrigen Mittwoch, blieben Antworten auf drängende Fragen knapp. Ist das der Durchbruch? Antwort: „Es ist zu Ende, wenn es zu Ende ist.“ Da aber bereits am heutigen Donnerstag der Koalitionsvertrag unterschrieben und vorgestellt werden soll, ist eine Einigung in den grundsätzlichen Fragen sehr wahrscheinlich. Wie diese Einigung aussieht, dazu schwiegen CDU und Grüne.

Heute jedenfalls, im Kaisersaal des Hamburger Rathauses, soll die Verschwiegenheit der Verhandlungspartner ein Ende finden. Zuvor allerdings will man noch arbeitsreiche Gespräche führen, und vor allem an der schriftlichen Ausarbeitung des Vertrages feilen. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU), so hieß es geheimnisvoll, werde diese letzten Gespräche moderieren und habe dafür sogar seine Teilnahme am Treffen der norddeutschen Regierungschefs in Bremerhaven abgesagt.

Die Grünen werden die Elbvertiefung wohl billigen

Hinter der „Feinabstimmung“ und dem weiteren „Gesprächsbedarf“, so lässt sich vermuten, stecken vor allem die Schwierigkeiten einer Einigung beim Thema Kohlekraftwerk Moorburg und bei der geplanten Elbvertiefung. Angeblich, so war aus gut unterrichteten Kreisen zu hören, wird die Elbvertiefung von der GAL gebilligt, das 1640-MW-Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg im Gegenzug aber von der CDU fallen gelassen, sofern sich bei einer europaweiten Ausschreibung ein Betreiber für ein Gaskraftwerk finden lasse.

Der Energiekonzern Vattenfall, der durch eine bereits im vergangenen November erteilte vorläufige Baugenehmigung mit den ersten Arbeiten für das Kohlekraftwerk begonnen hat, sieht einer politischen Absage gelassen entgegen und vertraut auf juristische Positionen. Bislang wurden dem Unternehmen schon 22 verschiedene Einzelanträge durch die zuständige Umweltbehörde bewilligt.

Die Personalien sind noch strittig

Zu den letzten strittigen Themen, die noch heute einer abschließenden Klärung bedürfen, zählt offenbar auch noch die Festlegung genauer Personalien. So war am Mittwoch niemandem zu entlocken, ob in einem künftigen schwarz-grünen Senat die GAL zwei oder drei Senatorenposten bekleiden wird. Neben dem Bildungsressort für die bisherige Fraktionschefin Christa Goetsch ist auch die Landesvorsitzende Anja Hajduk als Verantwortliche der Umwelt- und Stadtentwicklungsbehörde gesetzt. Die GAL machte zuletzt keinen Hehl daraus, dass sie auch am Posten des Justizsenators interessiert sei.

Bevor die Öffentlichkeit den Vertragsentwurf präsentiert bekommt, soll das Schriftstück dem CDU-Landesvorstand vorgelegt werden. Die GAL wird dieses Gremium dagegen nicht mehr einberufen. Deren Landesvorstand saß am Dienstagabend beisammen. „Gehen Sie davon aus, dass bei uns alle Dinge kommuniziert werden“, hieß es.

Dieter Hanisch[Hamburg]