Politik : Schwarz-Grün in Kiel

Auf die Koalition im Land hat dieses Bündnis keine Auswirkung

Karsten Plog

Hamburg. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wird in den nächsten Jahren ein schwarz-grünes Rathausbündnis die Kommunalpolitik bestimmen. Parteitage von CDU und Grünen haben zugestimmt. Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition von SPD und Grünen auf Landesebene wird die neue Machtverteilung in Kiel nicht haben.

Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der Ostseestadt zeichnete sich schon bald nach der katastrophalen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ab. Die CDU hatte 44,6 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD war auf 32,7 Prozentpunkte abgesackt. Die Grünen brachten es auf 14,1 Prozent. Zwar hätte es für SPD und Grüne zu einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gereicht, doch hatten sich die Sozialdemokraten mit internen Querelen wenig Freunde gemacht. Ein weiterer Verbleib an der Macht wäre auch in der Öffentlichkeit angesichts des Wahlergebnisses auf wenig Verständnis gestoßen.

Hinzu kommt, dass die CDU in den kommenden Jahren auch die Oberbürgermeisterin und damit Verwaltungschefin in Kiel stellen wird. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Angelika Vollquartz hatte bei einer Stichwahl den SPD-Kandidaten Jürgen Fenske deutlich aus dem Feld geschlagen. Sie wird den bisherigen Oberbürgermeister Norbert Gansel (SPD) am 17. Juni ablösen. Damit bekommt Kiel nach 57 Jahren wieder ein Stadtoberhaupt aus der CDU.

Die Unterhändler von CDU und Grünen im Kieler Rathaus waren sich schnell auf weitgehend geräuschlose Art einig geworden. Als eine der zentralen städtischen Aufgaben wird die Reform der Verwaltung genannt. Dabei geht es um die engere Zusammenarbeit von Ämtern, aber auch deren mögliche Verringerung. Auf dem Parteitag der CDU stimmten am Donnerstagabend 120 von 127 anwesenden Mitgliedern für die Vereinbarung, bei den Grünen kam sogar ein einstimmiger Beschluss zustande.

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