Schwarz-Grün: Neue hessische Verhältnisse

Die hessische CDU bietet den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Das entschieden am Freitag einstimmig der Landesvorstand sowie die CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Anschluss mitteilte. Die Landes-CDU habe die Erwartung, dass sich aus den Verhandlungen eine Grundlage für eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre ergebe. „Wir glauben, dass sich für unser Land eine gute und zukunftsfähige Chance bietet“, sagte Bouffier. In einem schwarz-grünen Bündnis lägen „große Chancen“. „Aber wir verkennen auch nicht die Risiken“, fügte er hinzu. Die Koalitionsverhandlungen sollten bei Zusage der Grünen „möglichst rasch“ beginnen. Die hessischen Grünen wollen am Samstagmittag auf einer Sitzung ihres Parteirats über das Angebot der CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Zuvor hatte Thorsten Schäfer-Gümbel versucht, noch einmal eine wichtige Rolle zu spielen. Bevor CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier verkünden konnte, dass er den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten will, preschte der hessische SPD- Chef vor. Er verkündete seinerseits etwas beleidigt, dass Bouffier keine große Koalition mit seiner SPD wolle, sondern lieber die mit den Grünen. Schäfer-Gümbel bleibt nur die Opposition und die etwas verzweifelt klingende Botschaft: „Wir werden als Hessen-SPD die Oppositionsrolle offensiv und selbstbewusst annehmen und weiterhin für ein sozialeres und gerechteres Hessen kämpfen.“

Im Fokus aber stehen jetzt zwei andere Protagonisten: Bouffier und Tarek Al-Wazir. Schon vor Tagen hatte ein Mitglied der hessischen CDU-Führung dem Tagesspiegel gesagt, Bouffier werde sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland auf den Weg zu bringen und damit der Union nach dem Niedergang der FDP neue machtpolitische Optionen zu erschließen.

Al-Wazir machte sich wiederum schon im Lauf des Freitags auf einiges gefasst. Er schwieg zwar eisern zu der Nachricht. Schließlich will er das Angebot für schwarz-grüne Verhandlungen nicht von Schäfer-Gümbel hören, sondern von Bouffier selbst. Aber ihm war es längst klar. „Ich ahne, dass heute wieder so ein Tag wird, an dem der Blackberry-Akku schon mittags leer ist...“, twitterte er. Das brachte ihm zwar einen hämischen Kommentar der hessischen Linken-Chefin Janine Wissler ein, die schrieb: „BLACKberry, wie passend“, was Al-Wazir aber kalt lassen dürfte. Er hat ein schwarz-grünes Bündnis nie ausgeschlossen. Er galt schon längere Zeit als Freund einer solchen Koalition, auch wenn er dies immer nur dezent zum Vorschein brachte und ohne dass er dadurch einen echten Krach mit den Sozialdemokraten riskierte. Via Twitter dankte er seinem Team und verwies ebenfalls vieldeutig auf ihren „Sondierungssoundtrack“ von Xavier Naidoo, in dem es heißt: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“

Schwarz-Grün ist in Hessen kein Novum

Tatsächlich hatten CDU und Grüne in Hessen in der Vergangenheit häufig ruppige Auseinandersetzungen. Dass sie dennoch inhaltliche Schnittmengen finden würden, vor allem in der Bildungs- und Finanzpolitik, hatte sich längst abgezeichnet. Auch ist Schwarz-Grün kein Novum in Hessen. In Frankfurt am Main regiert ein solches Bündnis seit 2006. Wie die beiden möglichen Partner ihren Dauerkonflikt um den Frankfurter Flughafen auflösen wollen, war aber auch am Freitag noch unklar. Die Grünen waren mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots und dem Baustopp des geplanten dritten Terminals in den Wahlkampf gezogen, was die CDU ablehnt.

Aktie der Flughafengesellschaft Fraport bricht ein

Schäfer-Gümbel übte schon einmal die Rolle des Oppositionsführers, indem er von einem offensichtlich ausgehandelten Flughafenpapier berichtete und dessen unverzügliche Veröffentlichung forderte. Auch an der Börse zog die geplante Koalition sofort Spuren. Die Aktien der Flughafengesellschaft Fraport fielen um bis zu 3,6 Prozent auf ein Zweimonatstief von 51,30 Euro.

Am Samstag tritt in Frankfurt der Parteirat der Grünen zusammen. Nachdem dieses Gremium unmittelbar nach der Landtagswahl eine schwarz-grüne Koalition ausdrücklich als mögliche Option bewertet hatte, gilt seine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen als sicher. Die Neuwahl des hessischen Ministerpräsidenten steht erst im Januar an. Im neuen Landtag verfügen CDU und Grüne über 61 der 110 Mandate.

Schäfer-Gümbel ist der große Verlierer

Bouffier bekommt für seinen Kurs sogar Unterstützung aus München. CSU-Chef Horst Seehofer, kein großer Freund von Schwarz-Grün, sagte: „Wenn er der Überzeugung ist, dass dies mit Schwarz-Grün für das Land am besten ist, dann ist das in Ordnung.“ Nicht, dass Bouffier auf grünes Licht aus München warten würde, aber es zeigt doch, dass die Union ganz froh ist, ihre Machtoptionen jetzt wachsen zu sehen. Großer Verlierer in dem Spiel ist Schäfer-Gümbel. Vergangenes Wochenende wurde er gerade erst zum Stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt - mit dem besten Ergebnis. Lange Zeit bekam er auch viel Lob für seinen Kurs, eine Partei, die nach dem Drama um die gescheiterte Andrea Ypsilanti am Boden lag, wieder aufgerichtet zu haben. Starke Zuwächse verzeichnete die hessische SPD bei der Landtagswahl. Doch auf den letzten Metern verließ ihn sein Glück. Während CDU und Grüne ihren Deal offenbar unter strenger Diskretion in Arbeitsgruppen aushandelten, irritierte die SPD-Führung Gesprächspartner und Öffentlichkeit mit Spekulationen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis oder eine Minderheitsregierung.

Nach der Sitzung des Parteirats am vergangenen Montag hatte Schäfer-Gümbel mitgeteilt, man habe entschieden erst einmal nichts zu entscheiden, sondern die Option auf eine große Koalition an der Basis bis zum Monatsende diskutieren zu wollen. Nun wird die SPD-Basis nur noch über ihre Perspektiven in der Opposition diskutieren können. (mit AFP)