Schwarz-grüne Sondierungsgespräche : Große Skepsis bei CSU und Grünen

Union und Grüne treffen sich an diesem Donnerstag zu ersten Sondierungsgesprächen. Im linken Flügel der Grünen machen viele aus ihrer Abneigung für Schwarz-Grün keinen Hehl, doch vor allem die CSU scheint einer Einigung im Weg zu stehen.

von
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stehen Schwarz-Gelb weiter skeptisch gegenüber.
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stehen Schwarz-Gelb weiter skeptisch gegenüber.Foto: dpa

So leicht lässt Anton Hofreiter sich nicht provozieren. Die Eigenarten der CSU sind dem frisch gewählten Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vertraut, er ist schließlich gebürtiger Bayer. Dass die CSU auch noch kurz vor den Sondierungsgesprächen gegen die Grünen stichelt, nimmt er gelassen. Für eine stabile Regierung sei entscheidend, dass alle drei Partner diese Koalition wollen. „Es genügt nicht, wenn es in einer Drei-Parteien-Koalition nur zwei Partner wollen“, sagt Hofreiter.

Am Donnerstagnachmittag wollen CDU und CSU zum ersten Mal mit den Grünen ausloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine schwarz-grüne Koalition geben könnte. Während es in der CDU-Spitze Interesse an ernsthaften Gesprächen gibt, wollen in der CSU offenbar viele ihr Feinbild nicht aufgeben. Mehrfach hatten CSU-Politiker in den vergangenen Tagen kritisiert, dass in der achtköpfigen Grünen-Delegation auch Spitzenkandidat Jürgen Trittin vertreten sein wird. Das hat die Grünen natürlich erst recht dazu gebracht, zu ihrem bisherigen Fraktionschef zu stehen.

„Im Moment bin ich sehr, sehr skeptisch“

Doch auch die Grünen machen nicht den Eindruck, dass sie besonders erpicht auf ein Bündnis mit der Union sind. Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben es bei ihrem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch vor allem auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) abgesehen. Er muss sich heftige Kritik dafür anhören, dass er sich angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa gegen einen neuen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wehrt.

Hofreiter wirft Friedrich vor, mit seinen Äußerungen die Atmosphäre im Land zu vergiften. „Im Moment bin ich sehr, sehr skeptisch“, sagt Hofreiter zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. Auch Göring-Eckardt mahnt, eine ernsthafte Zusammenarbeit könne man sich nur vorstellen, „wenn sich diese Position definitiv ändert“. Die „Rhetorik vom vollen Boot“ habe nichts mit der Vorstellung der Grünen von Flüchtlingspolitik zu tun, sagt sie. Sie fordert, die EU-Außengrenzen so zu organisieren, „dass Flüchtlinge nicht ihr Leben riskieren“.

Grüne fordern eine offene Gesellschaft

Als „rote Linien“ will Göring-Eckardt ihre Äußerungen aber nicht verstanden wissen, sondern als „positives Angebot“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es einer christlichen Partei egal sei, wenn Flüchtlinge ertrinken. Neben der Forderung nach einer offenen Gesellschaft (dazu zählen die Grünen neben der Flüchtlingspolitik etwa die doppelte Staatsbürgerschaft) wollen sie den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Gespräche stellen. „Es genügt nicht, wenn die Kanzlerin sagt, ich bin Klimakanzlerin“, sagt Hofreiter. Es gehe um „reale, harte Politik“ und nicht um „wolkige Überschriften“, die alle unterschreiben könnten.

Der promovierte Biologe mahnt, eine künftige Regierung müsse die Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes ernst nehmen. „Wenn wir so weitermachen, bleiben die Ökosysteme nicht dauerhaft stabil.“ Die Steuerpläne, mit denen die Partei in den Wahlkampf gezogen ist, erwähnen die Grünen-Führungsleute hingegen nur noch beiläufig. Ihrer Partei gehe es darum, Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben sowie mit Schuldenabbau für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Sie sei „gespannt auf andere Finanzierungsvorschläge“, sagt Göring-Eckardt. Die Union habe bislang nicht erklärt, wie sie ihre Wahlversprechen gegenfinanzieren wollen.

Kauder hält zweites Sondierungsgespräch für möglich

CDU und CSU gehen mit 14 Unterhändlern in die Gespräche, für die Grünen nehmen acht Politiker teil, neben den Parteichefs auch Ländervertreter wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte deutlich, dass er auch ein zweites Sondierungsgespräch für möglich hält.

Die Rücktritte nach der Wahl
Kleine Domino-Theorie nach der Bundestagswahl: In Folge des schlechten Wahlergebnisses für die Grünen kündigte Jürgen Trittin seinen Rücktritt von der Parteispitze an. Er werde auf dem Parteitag nicht mehr als Fraktionschef kandidieren, gab Trittin auf Twitter bekannt. Trittin und Katrin Göring-Eckardt waren die Spitzenkandidaten im Wahlkampf der Grünen - Göring-Eckardt will sich nun auf Trittins Posten bewerben. Sie ist damit die einzige Spitzengrüne, die bleiben will, denn...Weitere Bilder anzeigen
1 von 11Foto: dpa
24.09.2013 17:21Kleine Domino-Theorie nach der Bundestagswahl: In Folge des schlechten Wahlergebnisses für die Grünen kündigte Jürgen Trittin...

Doch gerade im linken Flügel der Grünen machen viele aus ihrer Abneigung gegen Schwarz-Grün keinen Hehl. Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen sagt, zum jetzigen Zeitpunkt halte sie eine solche Koalition „für Kamikaze“. Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung belastet zu werden.

Sie sehe derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um eine solche Koalition argumentativ vier Jahre zu stützen. Auch Hofreiter will keine Regierung „um des Regierens willen“. Er hält seine Partei aber für regierungsfähig, auch wenn gerade ein Großteil des Führungspersonals ausgetauscht wird. Hofreiter sagt selbstbewusst: „Auch wenn Leute neu anfangen, heißt das doch nicht, dass die Partei oder die Fraktion nicht regierungsfähig ist.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

30 Kommentare

Neuester Kommentar