Politik: Schwarz rein, Grün raus?

Von Robert Birnbaum

und Matthias Meisner

Otto Schily ist erkennbar bemüht, die Wogen zu glätten. Dass ihm manche Äußerungen aus dem Lager des Koalitionspartners missfallen, daraus macht der Innenminister aber keinen Hehl. Es gebe eine „Tendenz, das Gesetz herunterzureden“ nach dem Motto, da bleibe am Ende nur noch die Überschrift. „Das ist schlicht falsch“, sagt Schily. Umgekehrt behagt es ihm auch nicht, wenn Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) poltert, bei einem Kompromiss müsse Schwarz rein und Grün raus. Schily wirbt eindringlich für eine pragmatische Lösung unter Verzicht auf Symbolpolitik: „Es wäre verantwortungslos, wenn wir die Chance versäumten.“ Denn dann werde vielleicht auf lange Zeit gar nichts mehr passieren.

Doch das wäre manchen Grünen noch lieber, als Verschlechterungen der jetzigen Standards bei der Zuwanderung hinzunehmen. Mehrere Grünen-Abgeordnete – Claudia Roth, Christa Nickels und der migrationspolitische Sprecher Josef Winkler – haben jetzt in einem Brandbrief an die Fraktionsführung gefordert, notfalls das „Trauerspiel“ in der Zuwanderungsdebatte mit einem Ausstieg aus den Verhandlungen zu beenden. Schon für die jetzt diskutierte Vorlage hätten die Grünen „bittere Pillen“ schlucken müssen, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Und: „Glaubwürdigkeit bedeutet eben auch, ein Gesetz ohne substanzielle Verbesserungen nicht schönzureden, sondern abzulehnen.“ „Das Hinterletzte“, sagen Abgeordnete, sei es gewesen, dass Parteichef Reinhard Bütikofer SPD und Union zu früh und zu weit Einlenken signalisiert habe.

Schily ermahnt, nicht um Prinzipien und parteitaktischer Vorteile willen die Verhandlungen platzen zu lassen – „ohne Rücksicht auf das Schicksal derer, auf die es ankommt“. Und mit der Gefahr, dass Deutschland auch wegen seines überholten Ausländerrechts als Standort international weiter zurückfällt. So wie es sei, könne es nicht bleiben: „Ein Nobelpreisträger zeigt uns den Vogel.“ Kurz: „Ich plädiere, jetzt nicht um Symbole zu streiten.“