Politik : Schwarz-Rot, aber noch nicht Gold

Die Vorschläge der Arbeitsgruppen von Union und SPD liegen vor - was Geld kostet, steht aber noch unter Finanzierungsvorbehalt

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Das Finale der Koalitionsverhandlungen kann beginnen: Nachdem die Unterhändler von SPD und Union Vorschläge für alle Politikbereiche gemacht haben, muss bis Ende nächster Woche ein Koalitionsvertrag gezimmert werden. Strittige Fragen muss eine Spitzenrunde entscheiden: die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Franz Müntefering (SPD) und Kanzler Gerhard Schröder sowie der designierte SPDChef Matthias Platzeck und der neu nominierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Alles, was bisher beschlossen wurde, steht unter Finanzierungsvorbehalt.

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RENTE

Rentner müssen sich in den nächsten Jahren auf weitere Nullrunden einstellen. Damit angesichts der angespannten Finanzlage der Rentenkassen der Rentenbeitrag 2007 nicht steigen muss, wollen die Fachpolitiker den Steuerzusschuss um knapp drei Milliarden Euro erhöhen. Wer heute knapp 40 Jahre oder jünger ist, wird in Zukunft länger arbeiten müssen. Ab 2012 soll das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer früher in Ruhestand gehen will, muss mit Abschlägen rechnen. Um diesen Schritt abzufedern, sollen die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Außerdem sollen Beschäftigte, die 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt haben, auch in Zukunft bereits mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Bei der Riester-Rente soll es ab 2008 für neugeborene Kinder einen Kinderzuschlag von 300 statt 185 Euro geben.

ARBEIT

Beim Arbeitslosengeld II sollen Eltern künftig wieder stärker für ihre Kinder aufkommen müssen. Unter 25-jährige Arbeitslose sollen den Auszug aus der elterlichen Wohnung nicht mehr finanziert bekommen. Die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit soll vereinheitlicht werden: Überbrückungsgeld und Ich-AG werden zusammengefasst. Noch keine Einigung gibt es beim Kündigungsschutz. Es zeichnet sich aber ab, dass Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber eine Abfindung vereinbaren können, falls der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung auf seinen gesetzlichen Schutz verzichtet. Strittig ist die Ausweitung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

WIRTSCHAFT

Privatpersonen sollen Handwerkerrechnungen bis 3000 Euro im Jahr von der Steuer absetzen können. Außerdem werden stärkere Anreize zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen geprüft.

STEUERN

SPD und Union wollen für Betriebe die Bedingungen für degressive Abschreibungen verbessern. Das soll allerdings erst einmal nur bis Ende 2007 gelten. Bis dahin wollen beide Seiten eine große Steuerreform für Unternehmen ins Gesetzblatt gebracht haben, die zum 1. Januar 2008 wirksam werden soll. Teil der Reform wird die Senkung der Körperschaftssteuer sein, so wie SPD und Union es beim Jobgipfel bereits vereinbart haben. Nun sollen aber auch die Personengesellschaften, die heute noch im Einkommenssteuerrecht besteuert werden, davon profitieren. Dafür wird es die rechtsform-neutrale Besteuerung geben.

FAMILIE

Die große Koalition macht sich die Elterngeld-Pläne der scheidenden Ministerin Renate Schmidt (SPD) zu eigen. Von 2008 an wird das Erziehungsgeld in eine Lohnersatzleistung umgewandelt. Es wird an den Elternteil gezahlt, der zur Erziehung seine Erwerbsarbeit unterbricht, und umfasst 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Die Obergrenze beträgt 1800 Euro. Die von der Union bisher abgelehnten Bemühungen des Bundes zum Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung durch die Kommunen (Tagesbetreuungsausbaugesetz) werden fortgeführt. Die designierte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte durch, dass die neue Regierung die Mehrgenerationen-Häuser fördert. Die Einrichtungen, in denen Junge und Alte gemeinsam leben, sollen den Gedanken der Subsidiarität und der Selbsthilfe stärken.

AUFBAU OST

Das Arbeitslosengeld II soll in den neuen Ländern von 331 Euro auf Westniveau von 345 Euro angehoben werden. Die Investitionszulage Ost soll als Förderinstrument von Bund und Ländern genauso erhalten bleiben wie die Gemeinschaftsaufgabe (GA).

VERKEHR

Die Planung von neuen Verkehrswegen soll durch geringere Auflagen beschleunigt werden. Eine Pkw-Maut lehnt die Arbeitsgruppe ab.

UMWELT

SPD und Union streiten noch darüber, ob die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden sollen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierungsprogramme (Wärmedämmung) soll aufgestockt werden. SPD und Union erhoffen sich dadurch Energieeinsparungen, aber auch mehr Aufträge fürs lokale Handwerk. Die Förderung von erneuerbaren Energien soll fortgesetzt werden.

BILDUNG UND FORSCHUNG

Der Bund will seine Forschungsausgaben um 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Diese Summe ist notwendig, damit bis 2010 die Forschungsausgaben von Wirtschaft und Staat auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

INNENPOLITIK

Otto Schily wird es freuen: Union und SPD wollen die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze weiter verschärfen. Dazu sollen eine Anti-Terror-Datei angelegt und die Befugnisse des Bundeskriminalamts erweitert werden. Zudem soll geprüft werden, ob zukünftig weitere biometrische Daten neben Gesichtsscan und Fingerabdruck in Reisepass und sogar Personalausweis aufgenommen werden. Von der Union angeregte weitere Verschärfungen im Ausländerrecht scheiterten an der SPD, die wiederum bei ihren Forderungen nach mehr direkter Demokratie und nach einem kommunalen Wahlrecht für EU-Ausländer nur eine unverbindliche Prüfung durchsetzen konnte.

JUSTIZ

Union und SPD wollen die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einführen. Demnach können Täter Straferleichterung erlangen, wenn sie mit der Justiz kooperieren und bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Frauen sollen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden. Uneins sind beide Seiten bei der Frage, wie das von der EU geforderte Antidiskrimierungsgesetz umgesetzt werden soll und ob so genannte Homo-Ehen rechtlich aufgewertet werden sollen.

LANDWIRTSCHAFT/VERBRAUCHER

Die Haftung beim Anbau von Gentechnikprodukten in der Landwirtschaft soll weniger streng als bisher geregelt werden. Das für 2007 geplante Käfigverbot für Legehennen soll gelockert werden. Geplant ist ein Verbraucherinformationsgesetz.

KULTUR

Wen auch immer Angela Merkel nominieren wird – eine(n) Kulturstaatsminister(in) soll es weiter geben. Der kann sich mit einem alten Traum deutscher Kulturpolitiker schmücken: Union und SPD einigten sich darauf, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Zudem sollen die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder fusionieren. Eine öffentliche Förderung für das umstrittene „Zentrum gegen Vertreibungen“ wird es dagegen nicht geben.

VERTEIDIGUNG

Bei der Bundeswehr bleibt alles beim Alten: Wie bei allen anderen Politikfeldern werden allerdings auch hier die Haushaltsexperten ein Wort mitzureden haben – vor allem bei der Frage von Standortschließungen und der Beschaffung neuer Waffensysteme. Einig sind sich beide Seiten jedenfalls darin, die Wehrpflicht beizubehalten, das Stationierungskonzept der Weizsäcker-Kommission weiter umzusetzen und bis Ende 2006 ein Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr vorzulegen. Die Union konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Bundeswehreinsätzen im Inneren zwar nicht durchsetzen, erreichte aber eine Prüfung dieser Frage, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum umstrittenen Luftverkehrssicherheitsgesetz fällen wird. Die Verhandlung beginnt am 9. November, mit einem Urteil wird erst 2006 gerechnet. Vom Tisch ist der Vorschlag des designierten Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) einer allgemeinen Dienstpflicht.

AUSSEN- UND ENTWICKLUNGSPOLITIK

In der Außenpolitik steht keine Neuausrichtung an. Die Union setzte sich aber erfolgreich dafür ein, dass die neue Regierung auf eine „Neubelebung“ der Beziehungen zu den USA hinarbeiten soll. Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll sich wieder mehr den kleinen EU-Ländern zuwenden und bei deutsch-russischen Projekten den Nachbarn Polen stärker einbinden. SPD und Union haben die Absicht, die schon die alte Regierung vertrat und nie verwirklichte: Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt soll von 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent steigen – in zwei Schritten bis 2015. Noch keine gemeinsame Haltung gibt es zum türkischen EU-Beitritt. Die Union beharrt darauf, der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ als Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft anzubieten; die SPD hält dagegen, dies sei angesichts der bereits begonnenen Beitrittsverhandlungen nicht mehr möglich. SB/ce/asi/hmt

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