Schwarz-Rot : Die Koalitionsverhandlungs-Verhandler

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD richten sich auf Verhandlungen bis November ein. Doch die werden kompliziert: Schon wer über was debattieren darf, könnte riskante Festlegungen enthalten. Und die SPD hat sich noch ganz besondere Fesseln auferlegt.

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Sollten demnächst auch wieder in der politischen Wirklichkeit zusammengehen: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel.
Sollten demnächst auch wieder in der politischen Wirklichkeit zusammengehen: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Man sollte meinen, dass es ziemlich schnurz ist, wer mit wem welchen Absatz im künftigen schwarz-roten Koalitionsvertrag aushandelt – Hauptsache, die Damen und Herren verstehen etwas vom Thema. So ist es aber ganz und gar nicht. Posten und Pöstchen sind in der Politik so wichtig wie im wirklichen Leben. Wer eine der Arbeitsgruppen leiten darf, in denen CDU, CSU und SPD ihren Regierungsvertrag vorbereiten wollen, gilt als vorherbestimmt für Höheres. Dann sind da noch die allfälligen Proporzfragen, Landesverband, Parteiflügel, Geschlecht und so weiter. Kurz: Außer der CSU, in der Horst Seehofer nach Gutdünken waltet, hat am Montag noch niemand auch nur das Personal für die Koalitionsverhandlungen sortiert, die am Mittwochmittag beginnen sollen.

Außerdem sind noch nicht alle einverstanden mit der Aufteilung der Themen auf zwölf Arbeitsgruppen, wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vorgeschlagen hat. Die Frage zum Beispiel, ob die Energiewende von den Wirtschafts- oder den Umweltexperten verhandelt wird, rührt an künftige Minister- Kompetenzen. Bis Dienstag will die Steuerungsgruppe der drei Generalsekretäre mit Pofalla und einem weiteren SPD- Abgesandten diese politisch aufgeladenen Formalien klären.

Immerhin, wie es dann weitergeht, steht jetzt ziemlich fest. Am Mittwoch trifft sich die Hauptgruppe unter Führung der Parteichefs im Konrad-Adenauer-Haus, eine Woche später im Willy- Brandt-Haus. Von da an geht es abwechselnd weiter. Man rechnet damit, bis Ende November Zeit zu brauchen – die Union hat keine Lust, die üble Erfahrung mit dem unpräzisen, weil allzu schnell verhandelten Vertrag mit der FDP zu wiederholen.

Merkel: Hoffen auf Weihnachten

Merkel hat denn auch ihren Vorstand schon halb realistisch, halb ironisch darauf eingestellt, dass die neue Regierung womöglich noch vor Weihnachten steht. Mitte November, wenn die Dinge etwas besser absehbar sind, will die CDU einen Termin für einen Kleinen Parteitag festlegen, der den fertigen Koalitionsvertrag billigen muss. Bei der SPD wird das Prozedere erheblich aufwendiger. Dort sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl entscheiden. Mit dem Postweg sei sichergestellt, dass jedes Mitglied „sehr unkompliziert und sehr direkt“ beteiligt werden könne, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Parteispitze werde das Ergebnis „als bindend akzeptieren“, auch wenn es sich nicht um einen klassischen Mitgliederentscheid handle.

Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntagabend aber beschlossen, dass sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligen müssen, damit das Votum gilt, also rund 93.000 Genossen. Sonst müsste ein Sonderparteitag einberufen werden. Das würde weitere Verzögerung bedeuten – schon der Mitgliederentscheid wird zwei Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Bereits vor Ende der Koalitionsverhandlungen will die SPD-Spitze deshalb in Ortsvereinen und auf Regionalversammlungen um Vertrauen werben.

Über all diesen Organisationsfragen geraten die Inhalte aktuell ein wenig in den Hintergrund. Das ist aber auch dem Umstand geschuldet, dass die CDU-Führung sich nicht auf öffentliche Vorverhandlungen einlassen mag. Generalsekretär Hermann Gröhe nennt bloß „Grundsätze“ wie die Stärkung der Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen, denen sich jede Einzelfrage unterzuordnen hätten. Immerhin macht er klar, dass Steuererhöhungen und neue Schulden für die CDU tabu sind, das Wahlkampfversprechen, nach 2015 Schulden zurückzuzahlen, aber zur Verhandlungsmasse zählt.

Dieser kleine Schritt in Richtung SPD dürfte dem CDU-General aber schon deshalb leicht gefallen sein, weil die jüngsten Daten zum Steueraufkommen bestätigen, dass die Koalitionäre keine Geldknappheit fürchten müssen. Im Gegenteil: Die September-Zahlen weisen ein Steuer-Plus von 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr in den Kassen von Bund und Ländern aus. Bis 2017 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Budget-Überschuss von rund 15 Milliarden Euro. Damit ließen sich schon mal etliche der schwarz-roten Wünsche erfüllen.

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