Schwarz-Rot : In Thüringen hat nun die Basis das Wort

Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist fertig. Nach zweiwöchigen Verhandlungen werden am Dienstag die Parteigremien und die Fraktionen in Kenntnis gesetzt.

Eike Kellermann[Erfurt]

Sie haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, schweigen jedoch über die Inhalte. Als die künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und SPD-Chef Christoph Matschie am Montag im Erfurter Landtag vor die Presse treten, bitten sie die Medien um Verständnis. Ja, man habe „faire Kompromisse hinbekommen“ (Matschie), wolle aber zunächst „die informieren, die eine neue Regierung stützen müssen“ (Lieberknecht). Nach zweiwöchigen Verhandlungen sollen am Dienstagabend die Parteigremien und die Landtagsfraktionen in Kenntnis gesetzt werden. Mittwochmittag wollen Matschie und Lieberknecht dann vor der Landespressekonferenz über den Koalitionsvertrag informieren.

Am Sonntag schließlich werden die Parteitage das letzte Wort über eine Neuauflage der Koalition haben. Bereits von 1994 bis 1999 wurde Thüringen von einer CDU/SPD-Koalition regiert. Nicht die schlechteste Zeit, wie es heißt, auch wenn es eine recht teure Angelegenheit war. Die Neuverschuldung des Landes stieg damals pro Jahr um rund eine Milliarde Euro.

Allzu große Überraschungen werden in dem neuen Koalitionsvertrag wohl nicht mehr stecken. Etliches sickerte in den vergangenen Tagen bereits durch. So sollen 2000 zusätzliche Erzieherinnen in den Thüringer Kindergärten eingestellt und die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen eingeführt werden. Das waren zentrale Wahlziele der SPD, die zudem vier Ministerien bekommt – Kultus, Wirtschaft, Soziales und Justiz. Schwarz-Rot plant überdies eine Klimaagentur, um Thüringen auch bei der Nutzung von erneuerbaren Energien zu dem zu machen, was es bei der Produktion von Photovoltaik-Modulen bereits ist: Weltspitze.

Offen bleibt, wie man sich bei der Handvoll strittiger Punkte geeinigt hat. So wollte die SPD eine Kreisreform wie in den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, die CDU wehrte sich mit Händen und Füßen. Ein denkbarer Kompromiss: Eine Kommission ermittelt zunächst die Einsparpotenziale. Ebenfalls strittig war, ob das CDU-Projekt des Thüringer Landeserziehungsgeldes – ein monatlicher Bonus für Eltern kleiner Kinder – wieder abgeschafft wird. Denn bei vielen Streitpunkten war die Finanzierung unklar. Bereits jetzt ist zu vermuten, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr höher ausfällt als von der scheidenden CDU-Alleinregierung mit 300 Millionen Euro angepeilt. Schwarz-Rot aus den 90er Jahren lässt grüßen.

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