Schwarz-Rot : Merkel ringt um Koalitionsfrieden

Trotz der Drohung der SPD mit Koalitionsbruch geht Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Beilegung der Differenzen aus. "Ich denke, das Kabbelwasser liegt hinter uns", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Berlin - In den nächsten Wochen werde deutlich, "dass diese Koalition zusammensteht", den Willen zur konstruktiven, sachlichen Zusammenarbeit habe "und fähig ist, die Probleme zu lösen", sagte Steg. "Ich denke, das Kabbelwasser liegt hinter uns", sagte er in Anspielung auf den Ausdruck Kabbelwasser für unruhige, gegeneinanderlaufende Wellen. Die SPD-Spitze hatte mit einem vorzeitigen Ende der Koalition gedroht, falls die Union mit weiteren Vorstößen Vereinbarungen in Frage stelle.

Der Vize-Regierungssprecher wies Darstellungen zurück, wonach Merkel vor allem unionsgeführte Ministerien im Haushalt 2008 bei der Verteilung zusätzlicher Steuermehreinnahmen bevorzugen wolle. "Es gibt in der Bundesregierung darüber noch keine abschließenden Entscheidungen." Sie würden nach der Steuerschätzung Mitte Mai im Laufe der Aufstellung des Etats bis Sommer getroffen. Der Schwerpunkt liege weiter auf der Konsolidierung des Haushalts und der Verringerung der Neuverschuldung.

Haushalt: Vorzug für Unions-Minister?

Es gebe allerdings Themen, die der Regierung so wichtig seien, dass sie dort "Akzente setzen" wolle, sagte Steg. Er nannte acht Schwerpunkte: die Steuerfinanzierung eines Teilbereichs im Gesundheitswesen, Ausbau der Kinderkrippenplätze, Reform der Pflegeversicherung, Steigerung der Bildungsausgaben, Sicherheit, Verteidigung, mehr Entwicklungsausgaben und Mittel für den Arbeitsmarkt. Er sehe dabei keine Einseitigkeit, weil vier der Ressorts von der Union und vier von der SPD geführt würden.

SPD-Chef Kurt Beck, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatten die Union vor Alleingängen gewarnt. Beck sagte aber, er sehe das Bündnis aktuell "nicht in Gefahr". Die Sozialdemokraten hatten vor allem Forderungen aus der Union nach Abschaffung der Erbschaftsteuer moniert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beharrte auf einer stärkeren Besteuerung größerer Erbschaften.

Erbschaftssteuer Ländersache?

"Diejenigen, die ein ganz dickes Erbe haben, die müssen auch ordentlich Erbschaftsteuer zahlen, damit andere durch bessere Bildungschancen, die beispielsweise nicht so ein dickes Erbe haben, auch eine Chance haben", sagte Heil in der ARD. Kleine Erbschaften wie Eigenheime seien nicht betroffen, auch Betriebsübergänge müssten gewährleistet bleiben. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, schlug vor, dass jedes Bundesland selbst über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheidet.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nahm indes die Kritik von Müntefering an der CSU als Kompliment auf. "Der politische Auftrag der CSU ist nicht, Gefälligkeitspolitik à la SPD zu betreiben, sondern die Speerspitze der bürgerlichen Politik zu sein", sagte er. Der Vizekanzler hatte der CSU im ZDF vorgeworfen, sie bereite Schwierigkeiten.

(tso/dpa/ddp)

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