Politik : Schwarz-Rot plant Verfassungsbruch

Zum ersten Mal will eine Bundesregierung einen Haushalt mit mehr Schulden als Investitionen vorlegen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die geplante große Koalition aus Union und SPD wird nach Informationen des Tagesspiegels einen von Anfang an verfassungswidrigen Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufstellen. Aus Verhandlungskreisen verlautete am Dienstag, dass man die für 2006 geplanten Verkäufe von Bundesvermögen von insgesamt 23 Milliarden Euro zum Teil auf die Jahre 2007 und 2008 verschieben wolle. Dadurch steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr über das von der Verfassung zugelassene Niveau.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Staat nicht mehr neue Schulden machen darf, als er an Investitionen plant. Abweichungen davon sind nur zulässig, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Mehr Investitionen als Schulden wird es im kommenden Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr geben, wenn die Koalitions-Haushälter bei ihren Plänen bleiben. Auf Seiten der Union wurde von einer „objektiven Unmöglichkeit“ gesprochen, den Haushalt allein durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zu konsolidieren. Das Loch sei einfach zu groß, hieß es. Ein Haushalt, bei dem die Neuverschuldung unter der Investitionssumme liegt, sei erst im Jahr 2007 darstellbar, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

Praktische Folgen hätte ein verfassungswidriger Etat des Bundes zunächst nicht. Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen wirtschaften seit längerem so. Auch mit einer Verfassungsklage muss Schwarz-Rot nicht rechnen. In der FDP hieß es dazu, selbst bei Bündelung aller Oppositionsstimmen im Bundestag käme die erforderliche Stimmenzahl nicht zustande. Zuvor hatte die Brüsseler EU-Kommission signalisiert, Deutschland für die Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums bis 2007 Zeit zu geben.

Vereinbart ist, am Ende dieser Woche im Rahmen des Koalitionsvertrages ein umfangreiches Sparpaket vorzulegen. Die Verhandlungskommission will dazu am Donnerstag in großer Runde einen ersten Vorentwurf diskutieren. Eine Einigung in allen bis dahin noch strittigen Fragen, speziell bei den Themen Finanzen, Arbeitsmarkt und Energie, wird in der Nacht von Donnerstag zum Freitag von einem Spitzengespräch der künftigen Koalitionspartner erwartet.

Im Gespräch sind unter anderem Subventionskürzungen von rund vier Milliarden Euro, darunter auch die Pendlerpauschale und der Sparerfreibetrag. Die Eigenheimzulage wollen beide Seiten schon 2006 abschaffen. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla sagte am Dienstagabend nach der abschließenden Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt, dass Union und SPD bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV vier Milliarden Euro einsparen wollen.

Bereits ab Donnerstag soll Steuersparern die Möglichkeit verschlossen werden, Verluste aus Medien- und Windfonds mit ihrer Einkommensteuer zu verrechnen. Ein entsprechendes Gesetz brachte der amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf den Weg. Wann und in welchem Umfang die Mehrwertsteuer erhöht und eine Reichensteuer eingeführt wird, soll erst am Ende der Verhandlungen entschieden werden.

Vereinbart haben beide Seiten unter anderem, vorerst keine Systemveränderung bei den gesetzlichen Krankenkassen vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag wollen SPD und Union festschreiben, für diesen Bereich im kommenden Jahr ein Sanierungspaket zu schnüren.

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