Politik : Schwarz-Rot will sich wieder grün sein

Spitzentreffen im Kanzleramt: Merkel, Beck und Stoiber reden über die Zukunft der Koalition

Stephan Haselberger

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition versuchen hinter den Kulissen, ihr in Mitleidenschaft geratenes Regierungsbündnis zu stabilisieren und für die Auseinandersetzungen um die im Herbst anstehenden Regierungsvorhaben zu rüsten. Nach Tagesspiegel-Informationen kamen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwochabend im Kanzleramt zusammen, um die schwierige Lage der Koalition zu erörtern. Regierungs- und Parteisprecher wollten das Treffen weder bestätigen noch dementieren.

Das Gespräch fand auf Einladung Merkels statt. Anliegen der Kanzlerin war es, den Zusammenhalt zwischen den Koalitionspartnern zu stärken und die Missstimmung der vergangenen Wochen auszuräumen. Bei der Zusammenkunft ging es nach Tagesspiegel-Informationen auch um die wichtigsten Projekte der kommenden Monate. Darüber hinaus wurden etliche Einzelfragen besprochen. Die Atmosphäre sei „letztlich gut“ gewesen, hieß es. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

In einem Zeitungsinterview, das nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt autorisiert wurde, mahnte CSU-Chef Stoiber die Koalition, sich auf „harte Sacharbeit“ zu konzentrieren. „Die Bürger haben diese Konstellation gewählt, weil sie erwarten, dass in der Zusammenarbeit der großen Volksparteien auf Zeit wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Union und SPD am Ende erfolgreich sein wollten, müssten sie diesen Erwartungen gerecht werden. Die nächsten beiden Jahre würden über den Erfolg der großen Koalition entscheiden. Die Menschen wollten keine Nebengeräusche und Randdiskussionen.

Nach dem Koalitionskrach über die Gesundheitsreform hatte SPD-Chef Beck vergangene Woche öffentlich Bedarf für ein Spitzengespräch mit Merkel angemeldet. „Das Gerumpel war ein ernst zu nehmender Warnschuss, den beide Seiten ernst nehmen sollten“, sagte er. Der Streit über die Gesundheitsreform dürfe nicht zur Hypothek für weitere Vorhaben werden, warnte Beck. Zuvor hatten führende SPD-Politiker der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen, weil sie gegenüber der SPD zunächst Zustimmung zu einer höheren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens signalisiert, ihre Entscheidung auf Druck einzelner Unionsministerpräsidenten dann aber fallen gelassen habe.

Die nächste schwere Belastungsprobe steht der Koalition aller Voraussicht nach bei der Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform ins Haus. Dabei beharren CDU und CSU auf einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro. Dies sei „dringend nötig“, bekräftigte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der „Financial Times Deutschland“. Es gehe darum, „in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen (...) und zu verhindern, dass Unternehmen Produktionsstätten ins Ausland verlagern“. Ähnlich hatte sich kürzlich auch Merkel geäußert. Dagegen hatte die SPD-Führung betont, es könne lediglich in der Anfangsphase der Reform um Nettoentlastungen gehen. Insbesondere der linke SPD-Flügel hält dauerhafte Erleichterungen für Unternehmen gegenüber den Wählern nicht für vermittelbar. Auf heftigen Widerstand stößt das Vorhaben auch bei den Gewerkschaften.

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